Müntefering geht - Beck bleibt in Mainz

BERLIN. Nach dem Rücktritt Franz Münteferings als Bundesarbeitsminister und Vizekanzler steht die große Koalition vor schweren Zeiten. Die SPD-Spitze bekannte sich zwar gestern zum Regierungsbündnis mit der Union und besetzte Münteferings Ämter umgehend neu. Ein kontroverses Treffen des Koalitionsausschusses, das zahlreiche Streitfragen ungelöst ließ, belastete jedoch das Klima. Für Ärger sorgt vor allem das Nein der Union zum ursprünglich vereinbarten Mindestlohn für die Postbranche, das Müntefering noch kurz vor seinem Rücktritt scharf kritisierte.Sein Ausscheiden aus dem Kabinett begründete er aber mit der Krebserkrankung seiner Frau und verneinte politische Motive. Es sei "einzig und allein diese private Situation", die ihn zum Rücktritt bewege, sagte Müntefering. Er wolle Bundestagsabgeordneter und weiter politisch aktiv bleiben. Er warf der Koalition vor, dass sie hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibe.Bundeskanzlerin Angela Merkel zollte Müntefering Respekt für seine Entscheidung. Sie zeige, "dass es Situationen im Leben gibt, die deutlich machen, dass es Wichtigeres gibt als die Politik". Merkel sagte, sie habe mit Müntefering stets ausgezeichnet und vertrauensvoll zusammengearbeitet, "auch wenn wir nicht einer Meinung waren, wie zuletzt beim Post-Mindestlohn".Das Amt des Vizekanzlers soll für die Sozialdemokraten in der kommenden Woche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übernehmen. Olaf Scholz, bisher Fraktionsgeschäftsführer, wurde als neuer Arbeits- und Sozialminister nominiert. SPD-Chef Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, lehnte einen Wechsel in die Bundesregierung ab. Dies wäre ein Fehler, sagte er. Das Zusammenwirken zwischen SPD-Bundestagsfraktion, Vizekanzler und Partei biete die größeren Spielräume und "letztendlich auch die besseren Möglichkeiten, sozialdemokratische Politik zu entwickeln".Der SPD-Chef warf der Union vor, sie sei von der Vereinbarung zum Mindestlohn für Briefträger abgerückt. Die Stimmung in der Koalition sei sicher nicht besser geworden, sagte er nach der Koalitionsrunde in der Nacht zum Dienstag. Dabei hatten Merkel und CSU-Chef Erwin Huber die geplante Ausweitung des Mindestlohns von der Deutschen Post auf deren Konkurrenten blockiert. Die Union vermutet, die Post wolle durch eine hohe Lohnuntergrenze den Wettbewerb in der Branche behindern. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von Wortbruch.Ungelöst blieb auch der Konflikt über eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. SPD und CDU/CSU konnten sich im Koalitionsausschuss auf kein gemeinsames Modell für die Reform verständigen. Die Union lehnt das von der SPD beschlossene Volksaktien-Modell weiterhin strikt ab. Der Streit wurde auf Anfang Dezember vertagt, ein Kompromiss ist nicht in Sicht.Eine Lösung fanden die Regierungsparteien für die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere. Die Neuregelung soll erst für 50-Jährige gelten, anders als von der SPD gewünscht. Dafür gibt es keine Kürzungen für jüngere Arbeitslose, wie sie die Union wollte. Die Mehrkosten sollen durch Einsparungen beim Arbeitslosengeld II und bei Eingliederungsmitteln ausgeglichen werden. Die Koalition vereinbarte zudem, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2008 von derzeit 4,2 Prozent der Bruttolöhne auf 3,3 Prozent zu senken. Das soll Arbeitgeber und Beschäftigte um 6,3 Milliarden Euro entlasten und die Konjunktur ankurbeln. Geringverdiener sollen Zuschüsse erhalten, um nicht in Hartz IV abzurutschen.Die Opposition wertete den Rücktritt Münteferings und die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als Offenbarungseid. Andere Kabinettsmitglieder würden "über kurz oder lang ausgetauscht, vermutete FDP-Chef Guido Westerwelle. Grüne und Linkspartei forderten die SPD auf, den Ausstieg aus der Koalition ernsthaft zu prüfen.------------------------------Zum ThemaBecks Mann im Kabinett: Olaf Scholz Seite 2Beschlüsse: längeres Arbeitslosengeld, kein Post-Mindestlohn. Seite 2Münteferings Abschied von der Politik Seite 3Ein Großer weniger. Leitartikel. Seite 4------------------------------