Die USA prüfen neue Zölle in Höhe von mindestens zehn Prozent auf Importe von 60 Handelspartnern, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten am Dienstag mitteilte. Hintergrund ist laut Bloomberg eine Untersuchung darüber, wie Handelspartner mit Waren umgehen, die angeblich durch Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Ein vorgeschlagener Zollsatz von zehn Prozent würde laut Bloomberg Importe aus Kanada, Mexiko, der EU, Großbritannien und weiteren Ländern betreffen. Für andere Länder wie China oder Japan könnte ein Zoll von 12,5 Prozent erhoben werden.

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„Das Versäumnis unserer wichtigsten Handelspartner, gegen die Einfuhr von Waren vorzugehen, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, ist inakzeptabel“, sagte der US-Handelsbeauftrage Jamieson Greer laut der Mitteilung. Durch diese Situation seien „amerikanische Arbeitnehmer gezwungen, weltweit unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren“.

Mögliche Ausnahmen der vorgeschlagenen Regelung betreffen laut Bloomberg unter anderem Bekleidungs- und Textilimporte aus bestimmten Ländern, die zu einem reduzierten Zollsatz in die USA eingeführt werden könnten, sowie Rindfleisch, Tomaten, Bananen, Kaffee, weitere Lebensmittel und bestimmte Chemikalien und Brennstoffe.

EU-Politiker: Untersuchungsergebnis „absurd“

Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel des EU-Parlaments, sagte laut Reuters: „Auch wenn dies zu erwarten war, sind die Untersuchung und ihre Ergebnisse völlig absurd.“ Die US-Regierung suche „verzweifelt nach einer neuen Rechtsgrundlage für ihre Zollpolitik“, nachdem der US Supreme Court vorherige Zölle für unrechtmäßig erklärt hatte.

Lange sagte dem Bericht zufolge, die EU habe 2024 strenge Gesetze gegen die Herstellung von Produktion durch Zwangsarbeit verabschiedet. Die EU-Kommission arbeite an den endgültigen Durchführungsleitlinien für Behörden und Unternehmen. „Die Behauptung, die EU gehe nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vor, hält einer ernsthaften Prüfung nicht stand“, so der EU-Politiker.

„Die entscheidende Frage wird daher sein, ob der vorgeschlagene zusätzliche Zoll von zehn Prozent die Turnberry-Abkommen überschreiten wird“, sagte Lange. Alles darüber hinaus sei laut Lange „inakzeptabel“.

US-Zollpläne: Kritik aus Australien

Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hatte laut Reuters am Dienstag für die Aufhebung von EU-Einfuhrzöllen auf viele US-Waren gestimmt. Im Golfresort Turnberry von US-Präsident Donald Trump war im vergangenen Juli eine Vereinbarung getroffen worden, die unter anderem vorsieht, dass die EU Einfuhrzölle auf US-Industriegüter abschafft und US-Zölle von 15 Prozent auf viele EU-Waren akzeptiert. Zehn Monate später hatte die EU die Vereinbarung dem Bericht zufolge jedoch noch nicht umgesetzt.

Kritik an der US-Ankündigung über neue Zölle gab es auch aus Australien. „Jegliche Zölle auf australische Exporte in die Vereinigten Staaten sind ungerechtfertigt und stehen im Widerspruch zu unserem Freihandelsabkommen“, teilte das australische Handelsministerium laut Bloomberg mit. Indien erklärte, man stehe mit Washington in Kontakt.