Berlin „autofrei“ und „werbefrei“: So ist der aktuelle Stand bei den Volksbegehren

Der Landeswahlleiter von Berlin hat einen Zwischenstand der gesammelten Unterschirften für zwei laufende Volksbegehren veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Initiativen „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“.

Beide Volksbegehren starteten am neunten Januar. Um einen Volksentscheid anzustoßen, müssen beide Initiativen innerhalb von vier Monaten - also bis zum achten Mai - Unterschriften von jeweils mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln. Das sind derzeit rund 174.000 Menschen.

Voksbegehren müssen noch viele Unterschriften sammeln

Das Bündnis „Berlin autofrei“, das auf ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt abzielt, gab bisher 20.800 Unterschriften beim Landeswahlamt ab, wie die Behörde mitteilte. Hinzu kämen Unterschriften, die direkt bei den Bezirken eingereicht wurden. 10.523 Unterschriften haben die Berliner Bezirkswahlämter bereits überprüft: 9121 (86,7 Prozent) davon sind gültig.
 
„Berlin autofrei“ fordert, dass vier Jahre nach Inkrafttreten des Volksentscheids alle Straßen innerhalb der Berliner Umweltzone/S-Bahn-Ring, mit Ausnahme der Bundesstraßen und Fußgängerzonen, zu autoreduzierten Straßen umgewidmet werden. Autoreduzierte Straßen dürfen erlaubnisfrei nur für den Fuß- und Radverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr und Taxen sowie den Verkehr für die öffentliche Daseinsfürsorge genutzt werden. Die Nutzung durch private Kraftfahrzeuge ist erlaubnispflichtig. Es soll Ausnahmen geben.

Das „Volksbegehren Berlin werbefrei“ reichte bisher 5675 Unterschriften ein. Die Initiative „Volksbegehren Berlin werbefrei“, die Beschränkungen für Außenwerbung fordert, gab zudem noch eine nicht genannte Zahl von Unterschriften bei den Bezirken direkt ab. Von den bisher geprüften 3442 Unterschriften sind 3009 (87,4 Prozent) gültig.

Die Initiative fordert die Reduzierung der Anzahl von Werbeanlagen im öffentlichen Raum, zudem ein Grundsätzliches Verbot von Werbemonitoren, Wechsellichtanlagen und Baugerüstwerbung.

Gelingt es den Initiativen noch, genügend Unterschriften zu sammeln, würde ein Volksentscheid folgen, bei dem wie bei einer Wahl über den jeweiligen Gesetzentwurf abgestimmt wird. Das Gesetz würde in Kraft gesetzt, wenn eine Mehrheit der Wähler und mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten zustimmen. Als Termin für die Volksentscheide käme der 20. September infrage, also der Tag der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.