Der Stuhl des OB wackelt

Das Stadtoberhaupt von Brandenburg/Havel, Helmut Schliesing (SPD), soll durch ein Volksbegehren abgewählt werden. Damit würde zum ersten Mal im Land Brandenburg ein Oberbürgermeister auf diese Weise stürzen."Schliesings Abwahl ist die letzte Chance, das Ruder noch herumzureißen", steht auf den 36 000 Handzetteln, die derzeit überall in Brandenburg/Havel verteilt werden und die in rund 70 Geschäften und Gaststätten ausliegen. Mit den Zetteln ruft die parteiunabhängige Initiative "Zukunft für Brandenburg" zum Bürgerbegehren auf.Helmut Schliesing ist seit 1990 OB von Brandenburg. Seit der gelernte Biologe das Sagen in Brandenburg hat, geht nichts mehr. So jedenfalls behaupten es die zehn Initiatoren des Volksbegehrens."Es gab eine Vielzahl von Skandalen unter der Ägide Schliesings", so Hans-Jürgen Rettig, einer der Initiatoren von "Zukunft für Brandenburg". "Die Fördergelder sind weg, immerhin sind rund 80 Millionen Mark vom Land nach Brandenburg geflossen. Nichts geschieht in der Stadt, von der Innenstadt ganz zu schweigen."Ein weiterer Vorwurf an den OB, den laut Rettig eine ganze Front von Brandenburgern teilt, laute auf Vetternwirtschaft. Da sei beispielsweise der Planungsauftrag für die Studiobühne Brandenburg an einen Freund Schliesings gegangen. "Ohne Ausschreibung", betont Rettig. Die halbe Stadtwirtschaft sei praktisch verschenkt worden. "Um diese Sache kümmert sich sogar der Staatsanwalt."Oberbürgermeister Schliesing wies gestern alle Vorwürfe als an den Harren herbeigezogen zurück. "Natürlich liegt hier noch vieles im Argen. Aber wenn einer durch die Stadt geht und sagt, es ist nichts passiert, dann muß er mit Blindheit beschlagen sein", so der SPD-Politiker. So würden derzeit beispielsweise 20 Millionen Mark in die Hauptstraße der Havelstadt investiert. "Und wer Fördergelder bekommt, das bestimme nicht ich." Man nutze den allgemeinen Unmut aus und hetze die Bevölkerung auf. Nicht für jeden Mißstand sei der Oberbürgermeister zuständig. "Ich habe jetzt in dieser Sache einen Anwalt eingeschaltet, um dem Rufmord ein Ende zu bereiten", erklärte Schliesing.Ob die Brandenburger ihr Stadtoberhaupt weiter regieren lassen wollen, wird das Volksbegehren zeigen. Zehn Prozent der wahlberechtigten Havelstädter müssen mit ihrer Unterschrift innerhalb von 30 Tagen für einen Volksentscheid stimmen. "Das sind 7 300 Unterschriften", erzählt Hans-Jürgen Rettig, der davon überzeugt ist, diese Anzahl zusammenzubekommen. Bei einem anschließenden Volksentscheid müßten 25 Prozent der Wahlberechtigten, also 18 000 Brandenburger, für eine Abwahl stimmen. "Wir hoffen im Juni oder Juli mit unserer Initiative erfolgreich zu sein", mein Rettig. Dann stünden Neuwahlen ins Haus. +++