Schweiz: Endlich Signal gegen den Rassismus?

Rechtsextreme Propaganda soll nicht mehr von der Schweiz aus nach Deutschland verbreitet und rassistische Hetze unter Strafe gestellt werden. Das sieht ein Anti rassismus-Gesetz vor, Ober das 4,5 Milllonen Eidgenossen am Wochenende abstimmen.Alle namhaften Parteien und Verbände stehen hinter den Strafnormen. Aber rechte Gruppen finden im Kampf gegen das "Maulkorbgesetz" bcim Volk erschreckend viel Verständnis. Und der geschmacklose Ausländerwitz am Stammtisch im Gasthaus bleibt auch künftig straffrei.Viele ÜbergriffeJustizminister Arnold Koller macht sich mit den drei bürgerlichen Parteien und den Sozialdemokraten, die alle an der Regierung beteiligt sind, stark für neue Strafbestimmungen gegen die Rassenhetze, um wenigstens die schlimmsten Auswüchse zu bekämpfen. Denn die Zahl der Übergriffe auf Ausländer nimmt in der Schweiz (Ausländeranteil 19 Prozent) zu."Es gilt, klar und unmlßverständ-Isch ein Zeichen zu setzen. Wir sind kein Volk von Rassisten", sagt Außenminister Flavio Cotti. Er warnt vor einem Nein, das vor allem im Ausland "als Guthelßung von Rassismus" verstanden werden könnte. Das Alpenland setzt mit dem Gesetz endlich die UN-Konvention gegen Rassismus von 1965 um, wie es 137 andere Staaten zuvor taten.Von Amtes verfolgt werden soll, wer jemanden öffentlich wegen dessen Rasse, Volkszugehörigkeit oder Religion diskriminiert. Vor Gericht verantworten müßte sich künftig, wer öffentlich Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet. Damit soll verhindert werden, so die Regierung, daß die Schweiz weiterhin "als Insel für rassistische Aktivitäten mißbraucht wird". Strafrechtsexperten weisen darauf hin, daß in der Schweiz der Aufbau einer faschistischen Bewegung juristisch kein Problem wäre.Teilsieg für die RechteEinen Teilsieg können die Gegner der Strafbestimmungen schon jetzt verbuchen. Sie sammelten mehr als SO 000 Unterschriften und zerrten das vom Bundespariament mit großer Mehrheit verabschiedete Antirassismus-Gesetz vor eine Volksabstimmung. Komitees wie "Identität Schweiz" oder "Aktion für freie Meinungsäußerung gegen UN-Bevormundung" kämpfen gegen das Gesetz. Sie können auch auf die Schützenhilfe von einzelnen Politikern aus bürgerlichen Parteien zählen.In den Komitees finden sich Auschwltz-Leugner und Herausgeber von rechtsradikalen Organen wie "Der Fidgenoss". Die Schweiz gilt neben Dänemark als Versandzentrum für rechte Schriften nach Deutschland. "Wenn die Auschwitz-Lüge aus der Schweiz in alle Welt verkündet werden kann, so ist das eine Schweinerei", ärgerte sich Bundespräsident Otto Stich In einer TV-Diskussion.Einer der geschäftigen Rechten Ist Emil Rahm, Hersteller eines bekannten Schweizer Traubensaftes. Der biedere~ 64jährige hilft tatkräftig mit, die Ängste vor dem "Geslnnungssstrafrecht" und "Maulkorbgesetz" zu schüren. "Wir Schweizer dürfen nicht mehr sagen, was wir denken", entfachen die Gegner Emotionen und bringen geschickt die Ausländerpolitlk mit Ins Spiel. Zudem nutzen sie die UNO-Skepsis der Eidgenossen, die 1986 einen Beitritt ablehnten.Dumpfer GrollGegen den dumpfen Groll rennen die Befürworter, parteipolitisch in der Mehrheit, fast hilflos an. Dem Komitee für das Antirassismus-Gesetz gehören alle großen Partelen, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Vertreter der Kirchen an. Sie versuchen in einer Kampagne, das Volk von der Notwendigkeit der Strafnorm gegen Rassismus zu überzeugen. "F.s geht um die Menschenwürde", betonen sie. "Haßverbreiter dürfen nicht mit unserem Schweigen kalkulieren." Trotzdem wirkt das Engagement vieler Politiker halbherzig. Sie stellen sich auf einen "Aufstand der schwelgenden Mehrheit" ein.Das Antirasslsmus-Gesetz droht in der Abstimmung zu scheitern. Das Volk schickte die Regierung und die großen Parteien in letzter Zeit regelmäßig in die Wüste: Die Eidgenossen wollten nichts von einer Annäherung an die Europäische Union, von UN-Blauhelmentruppen oder von der erleichterten Einbürgerung junger Ausländer wissen.