Der Wunsch der Bürger kann Gesetz werden

BERLIN. Nach der Abstimmung über den Flughafen Tempelhof im vergangenen Jahr ist die Wahl an diesem Sonntag der zweite Volksentscheid in Berlin. Ein Überblick über die entscheidenden Fragen und die Konsequenzen des Votums:Worüber wird abgestimmt?Zur Abstimmung steht ein von der Initiative Pro Reli vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes. Wörtlich heißt die Zusammenfassung auf dem Stimmzettel: "Ethik-, Religions- oder Weltanschauungsunterricht werden als gleichberechtigte ordentliche Unterrichtsfächer in den öffentlichen Schulen Berlins angeboten. Jede Schülerin und jeder Schüler an allgemeinbildenden Schulen muss eines dieser Fächer belegen. Schülerinnen und Schüler dürfen - bei einem Alter bis 14 Jahre ihre Eltern - frei wählen, an welchem dieser Fächer sie teilnehmen."Im Kern geht es also darum, dass man künftig bereits ab der 1. Klasse neben dem Schulfach Ethik gleichberechtigt Religion als reguläres Schulfach wählen kann, das dann auch benotet wird. Der Staat müsste Religionsunterricht für verschiedene Glaubensgemeinschaften anbieten. Bisher ist in Berlin nur der Ethikunterricht von der 7. bis 10. Klasse ein für alle Schüler verbindliches, reguläres Schulfach. Daneben wird bereits ab der 1. Klasse auf freiwilliger Basis Religionsunterricht, aber auch Lebenskundeunterricht angeboten.Welche Bedeutung hat der Volksentscheid?Beim Volksentscheid zu Pro Reli tun die stimmberechtigten Berliner Bürger über 18 Jahre das, was sonst den Parlamentariern im Abgeordnetenhaus vorbehalten ist: Sie stimmen über eine Gesetzesänderung ab. Anders als im Fall des Entscheids zum Flughafen Tempelhof im vergangenen Jahr, der für den Senat nur empfehlenden Charakter hatte, ist der Berliner Senat diesmal an das Ergebnis der Abstimmung zu Pro Reli gebunden.Wie muss ich abstimmen?Wer für den Vorschlag der vor allem von den christlichen Kirchen und der CDU getragenen Initiative Pro Reli ist, Religion und Ethik zu gleichberechtigten Wahlpflichtfächern ab der 1. Klasse zu machen, muss mit Ja stimmen.Wer für die Beibehaltung der geltenden, 2006 von der SPD/Linken-Koalition eingeführten Regelung (Pflichtfach Ethik ab 7. Klasse, Religion als freiwilliges Zusatzfach) ist, muss mit Nein stimmen.Wann ist Pro Reli erfolgreich?Es gibt zwei Hürden. Erstens: Damit der Entwurf zum Gesetz wird, müssen mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten mit Ja stimmen - laut Wahlleitung sind dies genau 611 422 Berliner. Zweitens: Es müssen mehr Teilnehmer mit Ja als mit Nein oder ungültig stimmen. Befürworter und Gegner von Pro Reli sollten deshalb in jedem Fall wählen gehen. Wahlabstinenz hilft im Zweifel der jeweiligen Gegenseite.Was passiert, wenn Pro Reli gewinnt?Dann wird der Pro-Reli-Gesetzentwurf vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses kurzfristig ausgefertigt und vom Regierenden Bürgermeister im Amtsblatt veröffentlicht. Das Abgeordnetenhaus könnte dieses "Bürger-Gesetz" zwar theoretisch wieder durch eine erneute Änderung in seinem Sinne novellieren, da es keine Fristen für den Bestand eines Volksentscheids-Gesetzes gibt. Politisch dürfte das aber ausgeschlossen sein.------------------------------Zum Volksentscheid gibt es eine Hotline des Landeswahlleiters unter 90 21 36 31, weitere Infos im Internet:www.wahlen-berlin.de------------------------------Foto : Rund 2,4 Millionen wahlberechtigte Berliner dürfen über den Stundenplan abstimmen.