Rechtskräftig zugestellt

Die Entscheidung fiel spät: Am Donnerstag kurz vor 22 Uhr hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) dem Senat untersagt, aus Steuergeldern mit Inseraten für den Ethik-Unterricht zu werben. Dennoch erschienen am Freitag Anzeigen in den Tageszeitungen. Der Beschluss sei dem Senat am Donnerstag noch gar nicht rechtskräftig zugestellt gewesen, erläuterte ein Senatssprecher. Das Gericht selbst hatte kurz nach 22 Uhr die Anwälte der streitenden Parteien informiert: per Fax in deren Büros. Eine Entscheidung gelte dann als rechtskräftig zugestellt, wenn ein Anwalt die Entscheidung auch per Stempel zur Kenntnis nehmen kann, sagte eine OVG-Sprecherin: während der Arbeitszeit in seinem Büro. (sd.)