Die CDU und der Volkswillen

Für das Zustandekommen des Volksbegehrens pro Tempelhof hatten bis Februar gut 200 000 Berliner für den Weiterbetrieb unterschrieben. Die CDU forderte schon damals vom rot-roten Senat, auf diese "Volksbewegung" (Pflüger) zu reagieren und die geplante Schließung zu unterlassen. Klaus Wowereits erwartbare Weigerung aus rechtlichen und sachlichen Gründen führte sofort zum Vorwurf der Arroganz - dabei ist nicht einmal sicher, ob der eigentliche Volksentscheid am Sonntag erfolgreich ist.Dass aber auch Christdemokraten den Volkswillen ignorieren können, zeigt ein Beispiel aus Hamburg. Im Jahr 2004 votierten in einem Volksentscheid exakt 76,8 Prozent der Teilnehmenden gegen die mehrheitliche Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK). Der Hamburger Senat unter Ole von Beust (CDU), damals mit absoluter Mehrheit wiedergewählt, setzte sich über diese - wie im Fall Tempelhof nicht bindende - Empfehlung hinweg und verkaufte den Betrieb bis auf eine Sperrminorität an den privaten Klinikkonzern Asklepios. Das Ziel einer Haushaltssanierung wurde indes in der erhofften Größenordnung klar verfehlt, unter anderem weil es Asklepios gelang, Mitarbeiter und Personalkosten ans Land abzuschieben. (jan.)