Der wegen Vorwürfen aus seiner Zeit als Offizier der DDR-Grenztruppen in der Kritik stehende stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, ist zurückgetreten. Hüber, der auch Personalratsvorsitzender der Bundespolizei ist, begründete den Rücktritt am Mittwoch damit, Anschuldigungen von der Gewerkschaft abwenden zu wollen.

Der 62-jährige Sven Hüber, der kurz vor der Pensionierung steht, hatte im Juli in der GdP-Mitgliederzeitschrift Deutsche Polizei einen Artikel veröffentlicht, in dem er im Vorfeld der Landtagswahlen vor den Folgen einer Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt warnte. Unter Berufung auf einen „inneren Notstand“ rief er dazu auf, Widerstand gegen eine etwaige AfD-Landesregierung zu leisten. Eine „AfD-Machtergreifung“ entbinde keinen Beamten vom Eid auf den Schutz der Verfassung, schrieb Hüber an die etwa 200.000 Mitglieder seiner Gewerkschaft. Um eine Gefahr abzuwenden, könne die Bundesregierung Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen und die Bundespolizei einsetzen.

Dafür erntete Hüber massive Kritik und löste mittlerweile eine Austrittswelle aus. Kritik kam unter anderem von der Konkurrenzgewerkschaft DPolG, die ihm eine Verletzung des gewerkschaftlichen Neutralitätsgebots vorwarf. Deren Bundesvorsitzender Heiko Teggatz sieht Hübers Äußerungen als Versuch der politischen Einflussnahme auf die Mitglieder.

Schießereien

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Der Historiker Hubertus Knabe wertet Hübers Forderungen als Aufruf zum Widerstand gegen eine demokratisch gewählte AfD-Regierung. Auf X schrieb er, Hüber fordere „nach einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt de facto zur Befehlsverweigerung, zum Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung“ auf. Kritik kam auch aus den GdP-Landesverbänden NRW und Bayern. Der Berliner GdP-Landesbezirk veröffentlichte ebenfalls ein deutliches Statement, in dem er sich „ausdrücklich“ von der Wortwahl des stellvertretenden Bundesvorsitzenden distanzierte.

Sven Hüber weist die Vorwürfe zurück

Hübers Äußerungen lenkten den Blick auf dessen Vergangenheit: Als Oberleutnant war er Politoffizier im Grenzregiment 33 an der Berliner Mauer. Es war dasselbe Regiment, das im Februar 1989 den 20-jährigen Chris Gueffroy bei dessen Fluchtversuch erschoss.

Das Portal Apollo News berichtete in dieser Woche unter Berufung auf die eidesstattliche Versicherung eines Zeugen, dass Hüber Ende der 1980er-Jahre als Grenzoffizier einen Gefangenen misshandelt habe. Zudem habe er als Politoffizier die Durchsetzung des Schießbefehls an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland aktiv propagiert.

Hüber weist die Vorwürfe zurück. In einer am Mittwoch von der GdP verbreiteten Erklärung nennt er die Anschuldigungen verunglimpfend und rufmordähnlich. Er kündigte an, sich rechtlich dagegen zu wehren, und schaltete einen bekannten Berliner Medienanwalt ein. Dieser hatte schon im Jahr 2005 versucht, einem Buchverlag gerichtlich verbieten zu lassen, dass Hübers Name im Zusammenhang mit dem Grenzregiment 33 öffentlich genannt wird, wie die Süddeutsche Zeitung damals berichtete.

Gewerkschafts-Vize geht mit Anwalt gegen Medien vor

Der GdP-Bundesvorstand erklärte, „weiterhin im Zusammenhang mit Falschbehauptungen, Bedrohungen und verzerrten Veröffentlichungen“ straf- und zivilrechtlich gegen die Urheber der Beiträge vorgehen zu wollen.

Eine Anfrage der Berliner Zeitung, ob die GdP die Kosten für den Anwalt beziehungsweise die Rechtsstreitigkeiten übernimmt – und wenn ja, bis zu welcher Höhe –, ließ der Bundesvorstand bislang unbeantwortet.

Für die GdP bedeuten die Äußerungen des Vize-Chefs einen Super-GAU, denn nach Angaben von Gewerkschaftern gibt es nicht nur in Berlin, sondern deutschlandweit eine Austrittswelle. „Wir sind gerade dabei, uns zu zerlegen“, heißt es etwa aus Nordrhein-Westfalen, „der Schock für die GdP ist massiv.“ Aus Berlin verlautet: „Die Kritik an dem Versuch der Bevormundung kann man nicht von der Hand weisen. Und die Reaktion des Bundesvorstandes zeugt von wenig Selbstreflexion“, schimpft ein Gewerkschafter. „Die haben das Problem gar nicht verstanden.“