Neue Mehrheit: Bezirk bekommt Ausländerbeirat

NEUKÖLLN. Der Bezirk bekommt nun doch einen Ausländerbeirat. In ihrer Sitzung am Mittwoch abend entschied die Bezirksverordnetenversammlung, bis März ein Gremium aus Verordneten und Repräsentanten der im Bezirk lebenden Ausländer einzurichten.Der Beschluß ist das erste Ergebnis der neugewonnenen Stimmenmehrheit von SPD und Bündnisgrünen in der BVV. Nachdem Anfang Januar, wie berichtet, die Bezirksverordneten Jutta Finger und Marie Bergmann-Bendlin von der CDU zur SPD übergetreten waren, haben SPD und Grüne mit 23 von 45 Mandaten die Stimmenmehrheit im Parlament des CDU-regierten Bezirks. Am Mittwoch trafen sich die Fraktionen erstmals in der neuen Zusammensetzung.Der Ausländerbeirat soll laut SPD-Fraktionsführer Thomas Blesing "die Interessen der Neuköllner nichtdeutscher Herkunft vertreten". In Kreuzberg und Prenzlauer Berg gibt es eine solche Institution bereits. Bereits vor zwei Jahren hatten SPD und Grüne einen Ausländerbeirat beantragt, konnten sich aber nicht durchsetzen.Auch beim Thema Karl-Marx-Straße machten SPD und Grüne von ihrer neuen Mehrheit Gebrauch: gegen die Stimmen der CDU beschlossen die beiden Fraktionen, einen Ausschuß zu bilden, der ein Konzept zur Verbesserung der Karl-Marx-Straße ausarbeiten soll. Der Antrag war bei der BVV-Sitzung im Dezember von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden. Die hatte statt dessen beschlossen, daß sich das Bezirksamt mit 20 000 Mark an der Finanzierung eines City-Managers beteiligt. Er soll dafür sorgen, daß die Karl-Marx-Straße wieder zu einer attraktiven Einkaufsstraße wird. 80 000 Mark steuert die Händlergemeinschaft Karl-Marx-Straße bei. SPD und Grüne stimmten am Mittwoch dafür, diesen Beschluß rückgängig zu machen. Laut Finanzstadtrat Michael Freiberg (CDU) ist dies nicht möglich: "Ich habe der AG Karl-Marx-Straße aufgrund des BVV-Beschlusses eine Zusage gemacht." Die Glaubwürdigkeit des Bezirksamtes würde in Frage gestellt, wenn wegen neuer Mehrheitsverhältnisse demokratisch getroffene Beschlüsse rückgängig gemacht würden. (pa.)