Von einer ökologischen Wende ist Deutschland auch nach vier Jahren Rot-Grün weit entfernt

Umweltpolitik ist weiter Nebensache

Kerstin Krupp
3 Min

Klimaschutz, Atomausstieg, die Förderung erneuerbarer Energien oder das neue Bundesnaturschutzgesetz - Experten und Umweltverbände sind sich einig, dass nach jahrzehntelangem Stillstand in vielen Bereichen in der Umweltpolitik ein guter Anfang gemacht ist. Mehr allerdings nicht. Von einer ökologischen Wende ist Deutschland auch nach vier Jahren rot-grüner Bundesregierung weit entfernt.Umwelt ist nach wie vor eine Zusatzaufgabe. Viele Reformen sind halbherzig umgesetzt, wie die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, manche gar wieder eingefroren worden, wie die Öko-Steuer. Noch immer werden jeden Tag 130 Hektar Land zubetoniert und noch immer wird für den Naturschutz mit 0,057 Prozent ein minimaler Teil des Gesamthaushalts von Bund und Ländern verwendet. Das ist nicht dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin anzulasten. Als Sechs-Prozent-Koalitionär haben die Grünen vergleichsweise viel erreicht. Wo umweltpolitische Reformen mit wirtschaftlichen Interessen in Konflikt gerieten, hat das Kanzleramt den Partner oft ausgebremst.Zum Beispiel Klimaschutz: Die Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes ist eines der zentralen Ziele rot-grüner Umweltpolitik. Das hat die Regierung des Autokanzlers nicht daran gehindert, eine der größten CO2-Quellen, den Verkehr, unangetastet zu lassen. Dabei besteht dringend Handlungsbedarf. Experten warnen vor einem massiven Anstieg des Verkehrsaufkommens. Allein der Flugverkehr wird sich gegenüber 1997 bis zum Jahr 2015 verdoppeln. Im gleichen Zeitraum wird der Lkw-Verkehr um 80, der Personenverkehr um 22 Prozent zunehmen. Gleichzeitig legt die Bahn Strecken still. Das steht im Verkehrsbericht 2000 der Bundesregierung. In der rot-grünen Nachhaltigkeitsstrategie ist der Verkehr als Klimakiller vermerkt. Konkrete Maßnahmen werden trotzdem nicht ergriffen. Falls das Klimaschutzprogramm nicht entsprechend nachgebessert wird, kann die Regierung ihr Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2005 um ein Viertel gegenüber 1990 zu verringern, nicht einhalten können. Erst 18 Prozent sind nach Angaben des Umweltministeriums erreicht. Mehr als die Hälfte davon ist allerdings nicht einer innovativen Klimapolitik zu verdanken, sondern dem Stilllegen maroder Industriebetriebe der ehemaligen DDR.Auch im Energiesektor wurde - vor allem durch das Wirtschaftsministerium - eine grundlegende Wende verhindert. Häufig gab das Ministerium dem Druck der Kohle- oder Atom-Lobby nach. So ist es zu erklären, dass trotz eines vorbildlichen Förderprogramms für Wind-, Solar- und Biomasse-Anlagen, noch immer rund 80 Prozent der Energie in Kohle- und Atomkraftwerken produziert wird. Glaubt man dem von Minister Werner Müller vorgelegten Energiewirtschaftsbericht 2001, wird sich daran so schnell nichts ändern. Erneuerbare Energien spielen keine Rolle. Der Umweltweise Martin Jänicke nannte den grundkonservativen Bericht ein "Dokument der Hilflosigkeit". Trotz der in weiten Teilen enttäuschenden Ergebnisse gilt eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition gegenüber einem konservativen Bündnis unter Umweltexperten als kleineres Übel. Zu unberechenbar ist die Union in ihren umweltpolitischen Zielen. Die Öko-Steuer, deren Einführung sie unter dem einstigen Minister Klaus Töpfer vehement forderte, bekämpft sie heute leidenschaftlich. Ebenso die Verpackungsverordnung. Die Förderung der erneuerbare Energien, eine der wenigen umweltpolitischen Erfolgsgeschichten, missfällt der Union. Doch der Schutz natürlicher Ressourcen ist zu wichtig, um ihn wahltaktischen Interessen unterzuordnen Das haben leider nur wenige Politiker bislang begriffen, gleich welcher Partei.

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