Von Wahlen und der Jagd

Reichskanzler Otto von Bismarck sagte einst, dass am meisten vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd gelogen werde . Es liegt in der Natur der Sache, dass der Wähler erst nach einer Wahl wirklich weiß, ob er belogen worden ist. Wer beispielsweise 2005 als SPD-Wähler glaubte, die Sozialdemokraten würden die zweiprozentige Mehrwertsteuererhöhung - die "Merkel-Steuer" - verhindern, bekam am Ende dank tatkräftiger Unterstützung der SPD eine Erhöhung um drei Punkte.Die bevorstehende Bundestagswahl stellt jedoch eine Besonderheit dar. Die Parteien lügen - egal ob SPD, Union, FDP, Grüne oder Linkspartei -, aber die Lüge ist leicht erkennbar. Steuersenkungen versprechen die einen, umfangreiche Investitionen und höhere Sozialleistungen die anderen. Die Parteien tun so, als sei Geld im Überfluss vorhanden. Doch die Wirtschaftskrise hat riesige Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen. Das ist bekannt.Wenn jetzt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Wähler auf das einstimmen, was diese längst wissen, dann ist das zumindest ein kleiner Schritt in Richtung Wahrheit, der aber längst nicht ausreicht. Zwar hat Steinbrück schon früh auf die Löcher hingewiesen, er verweigert sich aber konsequent einer Debatte über das Stopfen derselben. Wer, wenn nicht der Finanzminister, müsste darüber sprechen? Und geradezu grotesk wirken die Aussagen zu Guttenbergs, wenn seine Partei nur Stunden später ein Sofortprogramm beschließt, das neue Schulden von mehr als 20 Milliarden Euro verursacht.