Vor 25 Jahren gab es den Nato-Doppelbeschluss. Kaum ein Ereignis hat die politische Kultur der Bundesrepublik so stark verändert - ein Rückblick

Fackelzug nach Hamburg

Peter Pragal
4 Min

BERLIN, 8. Dezember. Die Verhandlung im Brüsseler Nato-Hauptquartier war streng geheim. Aber Hans-Dietrich Genscher kümmerte dies wenig. Jedes Mal, wenn er das Wort ergriff, drückte er auf den Knopf seines Kassettenrecorders. Das Band wurde ins Büro der deutschen Delegation gebracht und dort abgeschrieben. Dann ging der Text zur Korrektur an Genscher zurück. Der ermächtigte seinen Pressesprecher, die Darlegungen des Außenministers den wartenden Journalisten mitzuteilen. Uneingeschränkte Treue"Kein Wunder, dass er das deutsche Medienbild beherrscht," notierte SPD-Verteidigungsminister Hans Apel, der an diesem 12. Dezember 1979 ebenfalls im Konferenzsaal saß. Und er glaubte auch zu wissen, warum sich sein FDP-Kollege über die Regeln hinwegsetzte. Genscher, so Apel, wolle auf diese Weise "seine uneingeschränkte Treue zur US-Politik dokumentieren und seine Standfestigkeit gegenüber sowjetischen Pressionen."Was die Außen- und Verteidigungsminister der Allianz vor 25 Jahren beschlossen haben, ist als Nato-Doppelbeschluss in die Geschichte eingegangen. Unter dem Eindruck, das östliche Lager habe mit der Aufstellung moderner Mittelstreckenraketen vom Typ SS-20 einen bedrohlichen Rüstungsvorsprung erreicht, kam der Westen überein, die in Europa stationierten Atomwaffen mit 108 US-Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing 2 sowie 464 Marschflugkörpern (Cruise Missiles) zu modernisieren. Zugleich bot die Nato der Sowjetunion Verhandlungen über den Abbau der Raketen an. Es gab eine Frist bis 1983. Erst dann wollte man mit der Stationierung beginnen.Die Drohung, das militärische Übergewicht des Warschauer Paktes notfalls mit einer "Nachrüstung" auszugleichen, hatte weit reichende Folgen. Aus kleinen Protestgruppen entwickelte sich in Deutschland eine politische Massenbewegung. Die neu gegründete Partei der Grünen erhielt mit ihrer pazifistischen Grundhaltung starken Zulauf. Die SPD verlor im leidenschaftlich ausgetragenen Streit über den Brüsseler Beschluss ihre Regierungsfähigkeit. Und letztlich, so sehen es jedenfalls die Konservativen, hat die harte Haltung des Westens in der Raketenfrage zum Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums beigetragen.Einer der eifrigsten Befürworter der Doppelstrategie gegenüber den Sowjets war der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt. Ihn trieb die Sorge um, das strategische Kräfteverhältnis könnte sich auf Grund der nuklearen Rüstung der Sowjetunion zu Lasten des Atlantikpakts verschieben. Darin erkannte der Kanzler eine Gefahr für die Bundesrepublik und Westeuropa. Sein Votum für den Doppelbeschluss stieß in der SPD jedoch auf Skepsis. Viele Sozialdemokraten meinten, jede neue Rakete auf deutschem Boden würde das Land noch stärker bedrohen. Zunächst blieben die Schmidt-Kritiker aber in der Minderheit.Das änderte sich. Je mehr Anhänger die Friedensbewegung gewann, desto größer wurden die Zweifel in der SPD. "Um den Kanzler wird es politisch einsam", stellte Hans Apel fest. Die Angst vor einer atomaren Katastrophe trieb immer mehr Menschen auf die Straße. Bei einer Friedens-Kundgebung am 10. Oktober 1981 in Bonn, auf der auch Willy Brandt gegen das "atomare Teufelszeug" wetterte, kamen rund 300 000 Menschen zusammen. Im Juni des darauf folgenden Jahres demonstrierten anlässlich des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Ronald Reagan am selben Ort sogar mehr als 400 000.In der Friedensbewegung spielte auch die Deutsche Kommunistische Partei eine aktive Rolle. Der von ihr mit initiierte "Krefelder Appell" vom November 1980 stieß auf große Resonanz und wurde im Laufe der folgenden Jahre von fast fünf Millionen Menschen unterschrieben. Dennoch war die ideologische Macht der von der DDR unterstützten Partei nicht besonders groß. Ungeteilt war die Freude der DDR-Führung über die Massenbewegung im Westen ohnehin nicht. Denn deren Forderungen ermutigten auch ostdeutsche Friedensgruppen, die sich unter der Parole "Schwerter zu Pflugscharen" formierten.Mehr und mehr wurde der SPD der Doppelbeschluss zur Last. Und nach dem Sturz von Helmut Schmidt als Kanzler war die Führung der Partei froh, die Nachrüstung nicht selbst verwirklichen zu müssen. Das besorgte 1983 die neue Regierung unter Helmut Kohl. Die Demonstrationen und Sitzblockaden vor US-Einrichtungen gingen weiter. Moskau brach die Genfer Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung ab. Aber nicht auf Dauer. Mit der Amtsübernahme von Michail Gorbatschow 1985 als KP-Chef kam Bewegung in die verhärteten Fronten. Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten die Führer der Supermächte einen Vertrag, der die Vernichtung aller atomaren Mittelstreckenraketen beiderseits des Eisernen Vorhangs vorsah.Gewinner überallDanach fühlten sich fast alle als Gewinner. Die Friedensbewegung und mit ihr ein Großteil der SPD hielt sich zugute, mit ihrem Eintreten für Verhandlungen die Logik der Abschreckung durchbrochen zu haben. Die Bundesregierung rühmte ihre Standhaftigkeit. Und Hans Apel schrieb mit einigen anderen Genossen einen Brief an Helmut Schmidt. Alle Welt, so heißt es darin, müsste nun "mit einem Fackelzug nach Hamburg ziehen", um dem Ex-Kanzler für "den großartigen Erfolg" zu danken.------------------------------Foto: Bundestagsdebatte am 22. November 1983 zum Nato-Doppelbeschluss. Ex-Kanzler Helmut Schmidt baut einen Papierflieger.

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