Eichel plant Offensive gegen Schwarzarbeit

BERLIN, 6. März. Finanzminister Hans Eichel (SPD) will mit stärkeren Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping osteuropäischer Arbeiter vorgehen. Im Mittelpunkt stünden dabei auch deutsche Schlachthöfe, bei denen über Werksverträge mit Subunternehmen billige Arbeitskräfte aus Osteuropa beschäftigt werden, berichtete die Leipziger Volkszeitung. Branchen mit einem hohen Anteil gering qualifizierter Beschäftigter seien für das Problem besonders anfällig, sagte Eichel. "Da werden wir noch stärker reingehen." Dabei verwies er darauf, dass der Bund bereits seine Kontrollen verstärkt habe.EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) bezeichnete das Problem der Billiglohn-Konkurrenz durch osteuropäische Arbeiter im Spiegel als deutsches Phänomen. Andere Staaten würden auf die Niedriglohn-Konkurrenz mit Mindestlöhnen in den betroffenen Branchen reagieren. Aber Mindestlöhne gebe es in Deutschland nun einmal nicht. Verheugen betonte, auch die Umsetzung der von der EU eigens gegen Lohndumping erlassenen Entsenderichtlinie liege bei den Mitgliedstaaten - "also auch bei Deutschland".Revision der LiberalisierungVerheugen kündigte gleichzeitig eine "grundlegende Revision" der geplanten Liberalisierung der europäischen Dienstleistungsmärkte an. Die Dienstleistungsrichtlinie sei im Kern zwar positiv für Wachstum und Beschäftigung. Sie sei aber so problematisch ausgestattet, dass sie alle wichtigen Projekte der neuen Kommission überschattet habe und inzwischen zu einer Gefahr für das Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich werde.Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) forderte die Europäische Union unterdessen auf, der Verlagerung von Jobs in die Länder Osteuropas entgegenzuwirken. "Es muss aufhören, dass der Wanderzirkus der Unternehmen nach Osteuropa auch noch mit Steuergeldern aus der EU-Kasse prämiert wird", sagte Steinbrück der Bild am Sonntag. (AFP)------------------------------Foto: Schlachthöfe sollen schärfer auf Schwarzarbeiter überprüft werden.