Vor allem Pendler erwartet

Platzeck will für Polen kürzere Übergangsfrist

Martin Klesmann
2 Min

POTSDAM. SPD-Landeschef Matthias Platzeck sieht der Zuwanderung polnischer Arbeitnehmer nach der EU-Osterweiterung wesentlich gelassener entgegen als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Während Schröder den polnischen Arbeitnehmern erst sieben Jahre nach dem EU-Beitritt Polens freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gewähren will, geht Platzeck von deutlich kürzeren Übergangsfristen aus. "Das praktische Leben wird sich so entwickeln, dass die sieben Jahre Übergangsfrist überhaupt nicht nötig sind", sagte der SPD-Landeschef am Freitag der "Berliner Zeitung". Tatsächlich gehen Experten davon aus, dass ein Großteil der Zuwanderer - Polens EU-Beitritt wird für Jahr 2004 erwartet - in die wirtschaftstärkeren Regionen in Süd- und Westdeutschland drängen. Brandenburg hingegen werde vor allem mit Pendlerbewegungen aus Polen zu tun haben. Das heißt: Polnische Arbeitnehmer kommen für einen oder mehrere Tage zum Arbeiten nach Deutschland, behalten aber ihren Wohnort in Polen. "Und dies geschieht bereits heute, häufig noch als illegale Schwarzarbeit", heißt es im Potsdamer Justiz- und Europaministerium. Auch Justizminister Kurt Schelter (CDU) will nach einer Zeit prüfen, ob eine 7-Jahres-Frist notwendig ist. Er plädiert für eine Übergangsfrist, in der Polen in Deutschland keine Firmen im Baugewerbe, für Reinigungsdienste und Innendekoration gründen dürfen. SPD-Chef Platzeck warnt vor übergroßen Ängsten: "Selbst beim Greencard-Angebot des Bundes hielt sich die Nachfrage in Grenzen. " Um die Arbeitsschutzbestimmungen einander anzugleichen, unterzeichneten Sozialminister Alwin Ziel (SPD) und der Leiter der Staatlichen Inspektion Polens, Tadeusz Zajac, am Freitag in Potsdam ein Kooperationsprogramm. Die Arbeitsschutzämter in Eberswalde und Cottbus werden mit ihren polnischen Pendants in Stettin (Szczecin) und Grünberg (Zielona Gora) auch im Umwelt- und Gewässerschutz kooperieren. Denn das ist klar: Wird die Übergangsfrist für den Zuzug gesenkt, müssen in Polen die gleichen Sozial- und Umweltstandards gelten wie in Deutschland. (mak. )

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