Vor dem Amsterdamer Gipfel sind entscheidende Fragen des neuen Vertrages der Europäischen Union noch offen

Bonn lehnt EU-Kompetenzen für die Beschäftigungspolitik ab

Dietmar Seher Luxemburg
2 Min

Bonn will die Pläne einer Mehrheit von europäischen Staaten durchkreuzen und der EU das Recht verweigern, kostenträchtige Beschäftigungsprogramme zur Dämpfung der Arbeitslosigkeit zu starten.Zehn Tage vor dem Amsterdamer Gipfel, auf dem der neue EU-Vertrag fertiggestellt werden soll, ist es in der Regierungskonferenz bei ihrer Tagung in Luxemburg zu einem heftigen Streit gekommen. Der deutsche Unterhändler Werner Hoyer sagte, Deutschland habe den Punkt Beschäftigungspolitik im niederländischen Vertragsentwurf abgelehnt. In dem 139-Seiten-Papier heißt es nämlich, der Ministerrat könne "beschäftigungsfördernde Maßnahmen" einleiten. Dies soll auch noch mit qualifizierter Mehrheit der 15 Staaten, also gegen einen möglichen Widerstand Deutschlands.Bonn fürchtet, dies könne den deutschen Steuerzahler, der ein Drittel der EU-Kasse aufbringt, sehr teuer zu stehen kommen. Hoyer sagte gestern: "Mit uns geht das nicht. Die EU soll besser die Sozialpartner in die Pflicht nehmen." Deutschland will allenfalls zulassen, daß Rat und EU-Kommission "Pilotprojekte", beispielsweise gegen Jugendarbeitslosigkeit, anpacken können.Doch mit ihrer Besorgnis stehen die Deutschen weitgehend allein. Nur Spanien hat sich auf die Seite Bonns geschlagen. Deutlicher Befürworter einer europäischen Beschäftigungspolitik ist dagegen Österreich, auch Großbritannien und wohl die neue französische Regierung werden auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit größeren Wert legen. EU-weit sind 18 Millionen Menschen ohne Arbeit. Ein Wiener Diplomat in Luxemburg ist deswegen überzeugt: "Der Beschäftigungs-Passus im neuen Vertrag wird kommen." Bis zum Amsterdamer Gipfel soll ein Kompromiß gefunden werden.Überhaupt keine Verständigung gab es in den Luxemburger Verhandlungen über die künftige Größe der EU-Kommission und über die Stimmengewichtung im Ministerrat. Gerade von letztem Punkt hängt es ab, wie mächtig die einzelnen Staaten in Brüssel künftig auftreten können. Die Großen, vor allem Frankreich und Deutschland, verlangen mehr Einfluß wegen ihrer größeren Bevölkerungszahl. Nach Ansicht der Verhandlungsführer können jetzt nurnoch die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Amsterdam den gordischen Knoten durchschlagen. +++

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