Schröder warnt SPD vor einem Machtkampf

BERLIN, 8. Oktober. In dem seit Wochen schwelenden Streit um die Höhe der Verteidigungsausgaben hat Bundeskanzler Gerhard Schröder sich am Freitag erstmals kritisch über Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping geäußert. Ohne Namen zu nennen warnte Schröder in einer Rede vor dem Seeheimer Kreis des rechten SPD-Flügels, es dürfe keinen "personalpolitischen Machtkampf" geben. Das Regierungsprojekt, die Staatsfinanzen zu sanieren, könne nur gelingen, fügte er hinzu, "wenn wir es schaffen, beim Sparkurs mit einer Stimme zu sprechen".Schröder verband dies mit der eindringlichen Mahnung, auf dem bevorstehenden Parteitag keine "kontroverse Personaldebatte" zu führen. In jüngster Zeit hatte es mehrfach Berichte über eine Machtprobe zwischen Kanzler und Verteidigungsminister gegeben, die über die Frage des Wehretats weit hinausgehe. "Wenn man da was liest", sagte Schröder dazu, "da wird dann schon telefoniert".Ein solches Telefonat gab es beispielsweise am vergangenen Mittwoch, nachdem die "Berliner Zeitung" berichtet hatte, Scharping habe Zweifel an der Fähigkeit Schröders zur Amtsführung geäußert. Das öffentliche Dementi des Verteidigungsministers reichte dem Kanzler offenbar nicht.Mehr Gefühl als RationalitätBei den in Rede stehenden Personalfragen handele es sich "um vermintes Gebiet", sagte Schröder am Freitag und fügte hinzu: "Das hat auch mit der Historie zu tun." An einer unsinnigen Personaldebatte, "die mehr vom Gefühl als von Rationalität" geprägt sei, werde er sich zwar nicht beteiligen "aber manchmal juckt s einen schon". Bei den Teilnehmern der Tagung wurden die Äußerungen als Hinweis auf das schwierige persönliche Verhältnis der beiden SPD-Politiker gewertet. Im Streit um die Nachfolge des zurückgetretenen Parteichefs Björn Engholm hatte Schröder 1993 gegen Scharping den Kürzeren gezogen. Nachdem der niedersächsische Ministerpräsident ihn öffentlich für die SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl 1994 verantwortlich gemacht hatte, entließ Scharping den Rivalen im folgenden Sommer als wirtschaftspolitischen Sprecher, worauf Schröder sich aktiv am Sturz des SPD-Vorsitzenden in Mannheim beteiligte. Im Gegensatz zu den Vorjahren nahm Scharping am diesjährigen Treffen der Seeheimer nicht teil, sondern ließ sich mit dem Hinweis auf einen dringenden Termin an der Bundeswehrhochschule in München entschuldigen.In seiner Rede ging Schröder auch auf die Vorwürfe ein, die der im März zurückgetretene SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine in seinem Buch "Das Herz schlägt links" erhebt. Lafontaine hatte unter anderem heftige Kritik an der deutschen Beteiligung am Militäreinsatz der Nato im Kosovo geäußert. "Was wäre wohl passiert", fragte Schröder dazu rhetorisch, "wenn Deutschland sich nicht beteiligt hätte? Die rot-grüne Regierung hätte sich international isoliert. Und den Preis für diese Isolierung hätten wir nicht ausgehalten." Auch den Vorwurf Lafontaines, die SPD-geführte Bundesregierung verrate traditionelle Werte der Sozialdemokratie, wies der Parteivorsitzende als "unsinnig" und "aufgesetzte Debatte" zurück. Aus dem Kreis des rechten SPD-Flügels wurde anschließend zum Teil harsche Kritik am Erscheinungsbild der Bundesregierung geäußert. Seeheimer-Sprecher Karl-Hermann Haack bemängelte, die Sozialdemokratie hätte das bei der Wahl gewonnene Vertrauen "in eklatanter Weise in einem Jahr verspielt". Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Florian Gerster kritisierte die seiner Meinung nach in eine falsche Richtung laufende Diskussion um die Reform des Sozialstaats. Unter Hinweis auf eine derzeit in der SPD-Bundestagsfraktion geführte Diskussion sagte er: "Wer Sozialhilfeempfängern mehr Kindergeld geben will, der ist mit dem Klammerbeutel gepudert."KANALARBEITER UND SEEHEIMER Treuer "Fanclub" // Unter dem Namen Kanal wurden die Seeheimer vom SPD-Abgeordneten Egon Franke Mitte der 70er-Jahre gegründet.Damals wie heute versteht sich die als Verein organisierte Gruppe vor allem als kanzlertreu und gewerkschaftsnah.