Türkische Polizei setzt mutmaßliche Putschisten fest

ANKARA. In der Türkei ist gestern eine Gruppe namhafter Regierungsgegner festgenommen worden. Auf Weisung der Istanbuler Staatsanwaltschaft nahm die Polizei in einer landesweiten Aktion mindestens 20 Personen unter dem Verdacht fest, sie hätten Putschpläne gegen die Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdogan unterstützt. Unter den Festgenommenen waren zwei Ex-Generäle und ein prominenter Journalist. Alle Verdächtigen verstehen sich als Kemalisten, als Anhänger von Staatsgründer Kemal Atatürk. Sie werfen Erdogan vor, er verfolge islamistische Tendenzen."Eine Gefahr für die Republik"Die Festnahmen fanden am selben Tag statt, an dem vor dem Verfassungsgericht in Ankara der Verbotsprozess gegen die regierende Entwicklungs- und Gerechtigkeitspartei (AKP) in die entscheidende Phase trat. Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya bekräftige in seinem Schlussplädoyer seine Forderung, Erdogans Partei wegen islamistischer Tendenzen aufzulösen und dem Premier sowie Staatspräsident Abdullah Gül und 69 weiteren Spitzenpolitikern für fünf Jahre jede parteipolitische Betätigung zu verbieten. Türkischen Medienberichten zufolge erklärte der Chefankläger, die AKP wolle in der Türkei die islamische Rechtsordnung Schariah einführen und sei eine Gefahr für die laizistische Republik.Die AKP hatte bei den Parlamentswahlen im vergangenen Sommer fast 47 Prozent der Stimmen erhalten und verfügt im Parlament über knapp zwei Drittel aller Mandate. Ihre Verteidiger werden morgen die Gelegenheit zu einem Schlusswort haben. Mit einem Urteil wird im August gerechnet. Die meisten Beobachter rechnen mit einem Verbot der AKP, weil die meisten Verfassungsrichter als Gegner der Regierung gelten.Im Fall eines Verbots könnten AKP-Mitglieder eine neue Partei gründen. Von parteipolitischer Tätigkeit ausgeschlossene Funktionäre könnten sich als Unabhängige um ein Parlamentsmandat bemühen, ihre Bewerbung bedürfte dann jedoch der Zustimmung der obersten Wahlbehörde.Die Festnahmen, die gleichzeitig mit Yalcinkayas Plädoyer stattfanden, wurden in der Türkei sofort mit dem AKP-Prozess in Zusammenhang gebracht. Alle, die gegen die Umwandlung der Türkei in einen islamischen Gottesstaat einträten, seien "akut gefährdet", sagte ein Sprecher der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" dem Fernsehsender CNN-Türk. Die Redaktionsräume von "Cumhuriyet" in Ankara waren am Morgen durchsucht worden; Bürochef Mustafa Balbay gehörte zu den Festgenommenen. Oppositionsführer Deniz Baykal sagte, das Vorgehen der Polizei erinnere an einen Staatsstreich.Unter den Festgenommenen war auch der Ex-General Sener Eruygur, der Chef des regierungskritischen "Vereins für das Gedankengut Atatürks" ist. Ein weiterer Ex-General, Hursit Tolon, wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen. Der Fernsehsender NTV meldete, wahrscheinlich sei die Armeeführung vorher über die Polizeiaktion informiert gewesen.40 Verdächtige in U-HaftInsgesamt wurden nach türkischen Medienberichten 25 Personen in Ankara, Istanbul und Trabzon festgenommen. Premier Erdogan selbst sprach von 20 Festnahmen. Die Aktion stand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine nationalistische Gruppe, die einen Staatsstreich gegen Erdogan geplant haben soll. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen die Organisation "Ergenekon"; mehr als 40 Verdächtige befinden sich in Untersuchungshaft. Die Gruppe wird auch beschuldigt, hinter mehreren Anschlägen zu stecken. Regierungschef Erdogan sagte gestern, er rechne bald mit einer Anklageerhebung in dieser Angelegenheit. (AFP/BLZ)------------------------------"Die AKP ist ein Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat."Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya