Wolodymyr Selenskyj kommt nicht zufällig am Tag der US-Zwischenwahlen nach Berlin. Eine Woche vor der Verhandlungsrunde in Abu Dhabi sucht der ukrainische Präsident die Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Offiziell geht es um Flugabwehr, Energieversorgung und finanzielle Hilfe. Politisch steht mehr auf dem Spiel: Kiew will mit europäischer Rückendeckung in die Gespräche gehen. Die Sorge ist groß, dass Washington und Moskau einen möglichen Frieden aushandeln – und die Ukraine sowie Europa vor vollendete Tatsachen stellen.
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Die Gespräche in Abu Dhabi sollen den diplomatischen Prozess zwischen Moskau und Kiew voranbringen. Auf der Agenda stehen Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation und humanitäre Fragen. Ein schneller Durchbruch gilt zwar als unwahrscheinlich, die Gespräche könnten aber ein Meilenstein auf dem Weg zum G20-Gipfel in Miami im Dezember sein. Dort könnten Putin und Selenskyj erstmals seit Beginn des Krieges 2022 aufeinandertreffen.
Für Kiew ist entscheidend, mit welcher Ausgangsposition die Delegation anreist. Der Druck aus Washington, zu einer Verständigung mit Moskau zu kommen, wächst. Russland wiederum hat wenig Interesse an einer europäischen Beteiligung. Mit der Trump-Regierung ließe sich schneller ein Abkommen schließen, wie der Diesel-Deal im Oktober zeigte. Selenskyj will deshalb Berlin und andere europäische Hauptstädte auf eine gemeinsame Linie verpflichten.
Selenskyj: Kein Interesse an „historischer Vorlesung“ von Putin
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler betonte Selenskyj seine Forderung nach einer Teilnahme Europas: „Ein stabiler Friede geht nicht ohne Europa am Verhandlungstisch.“ Beim Treffen in Abu Dhabi soll es nach seiner Aussage um Folgendes gehen: Feuerpause und Waffenstillstand, ein Getreideabkommen im Schwarzen Meer, ein Gefangenenaustausch „Aller gegen alle“ sowie die Vorbereitung eines hochrangigen Treffens.
Dieses Treffen könnte bereits im Dezember in Miami folgen. Merz und Selenskyj öffneten Putin schon die Tür. Als Gastgeber habe Trump die freie Entscheidung, wen er als Gäste einlade, so Merz. Man solle keine Möglichkeit auslassen, zu einem Waffenstillstand zu kommen. Auch Selenskyj stimmt einem Treffen mit dem russischen Präsidenten zu. Von einer Telefon-Diplomatie hält er aber nichts, denn er habe kein Interesse an einer „historischen Vorlesung von Wladimir Putin“.
Bereits Ende Oktober hatten Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in einem rund 90-minütigen Telefonat mit Wladimir Putin über mögliche Wege zu einer Beendigung des Krieges gesprochen.
Flugabwehr und Milliarden: Kiew braucht Unterstützung
Selenskyjs konkrete Forderungen sind dringlich. Die Ukraine benötigt zusätzliche Flugabwehrraketen, insbesondere für Patriot-Systeme. Sie muss sich auf einen weiteren Winter mit russischen Angriffen auf Kraftwerke und Energieinfrastruktur einstellen. Abfangraketen sind weltweit knapp. Auch Deutschland hat seine verfügbaren Bestände weitgehend ausgeschöpft. Der Ukraine steht damit ein brutaler Kriegswinter bevor.
Hinzu kommt der enorme Finanzbedarf. Für 2027 beziffert Kiew die zusätzliche Finanzierungslücke auf rund 70 Milliarden Euro. Das Geld wird für Verteidigung, Waffenproduktion und den Staatshaushalt benötigt. Die europäischen Länder sollen einen erheblichen Teil davon tragen. Wie die Mittel aufgebracht werden sollen, ist umstritten. Im Gespräch sind weitere gemeinsame EU-Finanzierungen und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. Das zähe Ringen um den gemeinsamen europäischen Finanzrahmen zieht sich bereits seit Monaten hin und soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.
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Selenskyj reist allerdings nicht in ein politisch einiges Europa. Die Unterstützung für die Ukraine ist weiterhin vorhanden, doch die Skepsis gegenüber ihrem Umfang wächst. Laut RTL-Trendbarometer vom Oktober sind 43 Prozent der Befragten der Meinung, Deutschland tue zu viel für die Ukraine. 41 Prozent halten die Unterstützung für angemessen. Auch im ZDF-Politbarometer sprach sich zuletzt etwa ein Drittel für eine Kürzung der Militärhilfe aus.
In diplomatischen Kreisen wird der Ton ebenfalls nüchterner. Die Frage lautet zunehmend, wer die steigenden Kosten trägt. Der Streit über neue gemeinsame Schulden, eingefrorene russische Vermögen und die Finanzierungslücke zeigt, wie schwierig zusätzliche Zusagen geworden sind. Die Bereitschaft zu Blankoschecks nimmt ab. Regierungen müssen weitere Hilfen stärker vor Parlamenten und einer skeptischer werdenden Öffentlichkeit rechtfertigen.
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