"Kein Grund zum Feiern"

POTSDAM. Die brandenburgische CDU will ein Fest geben. Der erste Jahrestag der Landtagswahlen vom 5. September vergangenen Jahres ist den Christdemokraten sogar einen noblen Empfang im Potsdamer Schlosshotel Cecilienhof wert. Rund 280 Gäste werden erwartet. Darunter auch führende Vertreter vom großen Koalitionspartner SPD. Für die Sozialdemokraten bietet der damalige Wahlausgang nach wie vor "keinen Grund zum Feiern", wie Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler süffisant auf seiner Rückantwort vermerkte. Sein Kommen sagte er trotzdem "gerne" zu. Die scheidende Finanzministerin Wilma Simon oder der im Frühjahr als SPD-Landeschef abgewählte Bildungsminister Steffen Reiche finden keine Zeit.Gewöhnung an den SchockNur äußerst mühevoll haben sich die Sozialdemokraten nach dem Schock der 15-Prozent-Verluste vor einem Jahr an den neuen Partner gewöhnt. Erst seit Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck Anfang Juli den Parteivorsitz übernahm und kurz darauf Ministerpräsident Manfred Stolpe den für die Koalitionäre nervenzehrenden Kampf um die Steuerreform zu Gunsten der SPD beendete, haben sich die parteiinternen Turbulenzen etwas abgeschwächt. Der laute Ruf der Basis nach mehr Führung und Profil, nach einem Gegengewicht zu dem dominanten CDU-Chef und Innenminister Jörg Schönbohm ist vorerst leiser geworden. "Die Wahrnehmung hat sich verändert", sagt ein SPD-Insider. "Mal sehen, ob die Union am Mittwoch noch etwas zu feiern hat." Dann nämlich werden von allen Parteien mit Spannung die neuesten Umfrageergebnisse für Brandenburg erwartet.Dass Schönbohm, der erst zum Beginn des Wahljahres 99 in Brandenburg eingerückte Ex-General, der Regierung wie kein anderer seinen Stempel aufgedrückt hat, wird indes auch unter Sozialdemokraten kaum bestritten. Mit Gemeinde- und Polizeistrukturreform packte er als Innenminister längst überfällige Vorhaben an. Eine ähnliche Bilanz hat kein anderer Minister - ganz gleich, ob mit SPD- oder CDU-Parteibuch - vorzuweisen. Nicht nur mit dem von der Landesregierung gebilligten, in der SPD umstrittenen neuen Polizeigesetz setzte der CDU-Landeschef konservative Zeichen.Verbittert attestiert die seit dem Regierungswechsel ebenfalls in eine innerparteiliche Krise geratene PDS, im Landtag nach der Wahl erneut auf die Oppositionsbänke verwiesen, dem politischen Gegner zu jeder Gelegenheit: "Schönbohm hat die Zügel fest in der Hand." Der einst querelengeschüttelten märkischen Union dagegen hat der dynamische 63-jährige Chef - nicht zuletzt auch mit derartigen repräsantativen Aktivitäten wie etwa der Feier im Hotel Cecilienhof - ein neues Selbstbewusstsein eingehaucht: Man ist jetzt Regierungspartei.Die Kehrseite dieses persönlichen Siegeszuges aber haben die jüngsten Gerüchte um eine gesundheitliche Schwäche Schönbohms offenbart: Die brandenburgische CDU ist quasi eine Ein-Mann-Veranstaltung, die ohne den Vorsitzenden kopflos erscheint. Auch seine inzwischen teils anerkannten Minister sind gegen ihn blass geblieben. Die Partei selbst ist nicht wahrnehmbar. Trotz des Paradigmenwechsels von der Opposition auf die Regierungsbank wird der erste CDU-Parteitag seit dem September-Sieg im kommenden Jahr stattfinden: Wenn die Wiederwahl Schönbohms ansteht.Stolpe und Schönbohm"Die Koalition funktioniert." Dieser karge Satz wird von den Spitzen der beiden so ungleichen Regierungspartner gern bemüht, um den Zustand des Bündnisses zu beschreiben. Als dessen Garanten gelten noch immer allein Stolpe und Schönbohm, die strittige Fragen vor der dienstäglichen Kabinettsitzung im stillen Kämmerlein regeln. Über den Anschein einer von gegenseitigem Misstrauen beherrschten Zwangsgemeinschaft kamen SPD und CDU bis heute dennoch selten hinaus. Eifersüchtig wachen die Partner über jede Aktivität des anderen. Nicht zuletzt das vorzeitige Ausscheiden von SPD-Finanzministerin Wilma Simon im Septeber belegt diese angespannte Konkurrenz, die regelmäßig in einen Verteilungskampf um die knappen Haushaltsgelder mündet.1999: Starke Verlluste für die SPD // 5. September 1999: Brandenburg wählt zum dritten Mal nach 1990 und 1994 einen Landtag.SPD: Die SPD bleibt trotz großer Verluste stärkste Partei: 29,3 Prozent (1994: 54,1/1990: 38,2) - 37 Abgeordnete.CDU: Der neue Landeschef Jörg Schönbohm sorgt für den Aufschwung in der Wählergunst: 26,5 Prozent (18,7/29,4) - 25 Abgeordnete.PDS: Die PDS steigert ihren Stimmenanteil seit 1990 stetig: 23,3 Prozent (18,7/13,4) - 22 Abgeordnete.DVU: Erstmals Rechtsextreme im Landtag: 5,3 Prozent - 5 Abgeordnete.UTE RADEMACHER Manfred Stolpe (SPD) ist seit 1990 Brandenburgs Ministerpräsident. BLZ/NICOLE MASKUS Lothar Bisky (PDS) führt die Oppositionsfraktion seit 1990.