Chronik

Die CDU-Spendenaffäre ist am 8. Februar 2001 bekannt geworden, vier Tage später tritt der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky als Vorstand der Bank Berlin Hyp zurück. Die Spendenaffäre, gefolgt von der Krise der Bankgesellschaft Berlin, stürzt auch die große Koalition in die Krise. Im Mai tritt Landowsky als Fraktionsvorsitzender zurück.Am 29. Mai teilt der damalige Finanzsenator Peter Kurth (CDU) öffentlich mit, dass die Schieflage der Bankgesellschaft noch dramatischer ist als angenommen. Rund zwei Milliarden Euro (damals vier Milliarden Mark) müsse das Land Berlin zur Verfügung stellen, um den Bankenkonzern zu retten.Die SPD, aber auch Vertreter der CDU fordern einen Nachtragshaushalt, um diese Milliarden-Summe bereit stellen zu können. Am 4. Juni macht die SPD den Fortbestand der Koalition von den Sparvorschlägen der CDU abhängig. Der Koalitionsausschuss wird für Mittwoch, den 6. Juni 2001, einberufen. Der Ausschuss ist das höchste Gremium von CDU und SPD, in dem die Spitzen der Parteien zusammenkommen, um Probleme zu lösen.Am 6. Juni ist der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit morgens um 7.30 Uhr zu Gast beim Verein der Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Er schließt ein Ende der Koalition nicht mehr aus: "Ich sehe nicht, dass die CDU die Probleme lösen kann und will."Am Nachmittag um 16 Uhr treten der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Finanzsenator Peter Kurth im Roten Rathaus vor die Presse. Die Pressekonferenz ist kurzfristig anbeberaumt worden und nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen. Die beiden CDU-Politiker legen ein 50-Punkte-Programm zur Sanierung des Haushalts vor, in dem alte SPD-Forderungen erfüllt werden. Insgesamt 350 Millionen Euro (beziehungsweise 700 Millionen Mark) will die CDU durch ihre Vorschläge einsparen.Die SPD-Spitze reagiert verärgert auf die Pressekonferenz. Dies sei eine "Verlotterung der Sitten", sagt der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder.Um 19 Uhr tritt der Koalitionsausschuss im Senatsgästehaus an der Menzelstraße im Grunewald zusammen. An der Krisensitzung nehmen für die CDU Diepgen, Finanzsenator Kurth, Fraktionschef Frank Steffel, für die Berliner SPD der Parteivorsitzende Strieder, Fraktionschef Klaus Wowereit sowie der Schulsenator und Bürgermeister Klaus Böger teil.In den stundenlangen Beratungen wird nicht mehr ernsthaft über die Sparvorschläge der CDU oder den Nachtragshaushalt beraten. Um 23.55 Uhr tritt SPD-Parteichef Strieder vor die Presse: "Mein klarer Eindruck ist: Die CDU ist nicht in der Lage, die erforderlichen Entscheidungen zur Bewältigung der Krise zu treffen. Das alte ,Weiter so´ der Regierung Diepgen, das Vertrauen ist aufgebraucht. Die große Koalition hat sich überlebt." Diepgen sagt, der Bruch der Koalition komme nicht überraschend.Die große Koalition ist nach zehn Jahren Regierungszeit beendet. Am 21. Oktober finden Neuwahlen statt.Foto: BLZ/MARKUS WÄCHTER 7. Juni, kurz nach 0 Uhr: Diepgen (l. ) teilt das Ende der Koalition mit.Foto: BLZ/MARKUS WÄCHTER Am 16. Juni wird Diepgen abgewählt. Auch Klaus Böger (SPD) stimmt zu.