Vor einem neuen Europa

Man stelle sich vor: Die Mehrwertsteuer steigt um ein Drittel. Medikamente, Kinderkleidung, Restaurantbesuche, Heizöl - dank neuer Steuergesetze werden auch sie mit einem Schlag um 15 Prozent teurer. Der Preis von Zigaretten verdoppelt sich sogar. Zur selben Zeit kommen die Unternehmen unter einen immensen Wettbewerbsdruck: Allein in der Stahlindustrie müssen Zehntausende entlassen werden. Selbst der Energieversorgung droht die Krise. Die EU-Kommission in Brüssel verlangt ultimativ die Schließung der Atomkraftwerke.Unvorstellbar? In Deutschland bestimmt. Keine deutsche Regierung würde es wagen, ihren Wählern eine solche Radikalkur zuzumuten. Doch in den Staaten Süd- und Osteuropas, die jetzt der Europäischen Union beitreten wollen, ist all dieses und mehr geschehen. Um in die EU aufgenommen zu werden, haben die Bürger dieser Länder selbst den schmerzhaftesten Wandel ertragen. Mehr noch: Sie haben trotz aller Schwierigkeiten an Demokratie und Rechtsstaat festgehalten. In den 13 Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist Osteuropa zu einer Region bemerkenswerter politischer Stabilität geworden.Keine andere außenpolitische Strategie hat je solche Erfolge verzeichnen können. Die Perspektive eines Beitritts zur EU entwickelt eine Sogkraft weit über das hinaus, was Hilfsgelder oder Handelserleichterungen je erreicht haben. So mächtig ist dieser Sog, dass die Europäische Union inzwischen selbst unter Druck gerät: Kann sie es sich überhaupt leisten, den Beitrittswunsch eines Nachbarn zurückzuweisen, wo sie doch genau weiß, dass er die wichtigste Antriebskraft für prowestliche, demokratische, stabilitätsfördernde Reformen darstellt?Um diese Grundsatzfrage geht es nicht nur, wenn über die EU-Kandidatur der Türkei gestritten wird. Auch die Entscheidung über die jetzt antstehenden Beitritte ist von solchen Überlegungen geprägt. Die EU stürzt sich in die größte und schwierigste Erweiterung ihrer Geschichte, weil sie die Alternative als noch riskanter bewertet. Länder, die solche Schmerzen auf sich genommen haben, um sich auf den EU-Beitritt vorzubereiten, können nicht ewig warten. Die Gefahr eines politischen Rückschlags wird zu groß.Zehn Länder sollen im Jahr 2004 beitreten: Acht osteuropäische Staaten und die beiden Mittelmeerinseln Zypern und Malta. Die Beitrittsverhandlungen mit diesen Staaten, so empfahl die EU-Kommission, sollen bis Jahresende abgeschlossen werden. Dann bliebe auch genügend Zeit, die Verträge in allen EU- und allen Beitrittsländern zu ratifizieren. Nur eine Unwägbarkeit kann diesen Zeitplan noch in Gefahr bringen: falls die irischen Wähler den EU-Vertrag von Nizza bei ihrem Referendum am 19. Oktober ein zweites Mal ablehnen. Dann müssten die EU-Länder rasch eine Notlösung finden. Denn der Vertrag von Nizza regelt, mit wie vielen Sitzen und welchen Stimmrechten die neuen Mitgliedstaaten künftig in den EU-Gremien vertreten sind. So schwierig waren die Verhandlungen darüber, dass der EU-Gipfel im Dezember 2000 in Nizza als das bisher längste Treffen der Regierungschefs in die EU-Geschichte einging.Mehr wurde damals in Nizza auch nicht erreicht: Die eigentlich geplante Grundsatzreform, mit der die EU auf die Erweiterung vorbereitet werden sollte, scheiterte an nationalen Egoismen. So blieben die Brüsseler Entscheidungsabläufe so ineffizient und so undurchsichtig wie eh und je - ein Armutszeugnis. Es fällt um so verheerender aus, je mehr man die Reformunfähigkeit der Altmitglieder mit dem politischen Veränderungswillen in den Kandidatenstaaten vergleicht.Die Erweiterung von 15 auf 25 Mitgliedsländer wird hier Änderungen erzwingen. Wenn es der EU auch nach der Erweiterung nicht gelingt, zu neuen Institutionen und Entscheidungsverfahren zu finden, wird sie keinen Bestand haben. Nichts ist deswegen wichtiger, als den EU-Konvent, der an einer Verfassung für Europa arbeitet, zum Erfolg zu führen. Unter Führung des früheren französischen Präsidenten Valery Giscard d Estaing sollen Abgeordnete und Regierungsvertreter bis zum Juni 2003 ihre Vorschläge vorlegen.Im Konvent sind - zum Glück! - auch die EU-Kandidaten vertreten. Auch wenn sie erst ab 2004 der Europäischen Union angehören werden, entscheiden sie schon jetzt über deren Zukunft mit. Es ist zu hoffen, dass sie auch in diese Versammlung jenen Veränderungswillen mitbringen, der sie auf den Weg nach Europa gebracht hat.Die EU stürzt sich in die größte und schwierigste Erweiterung ihrer Geschichte, weil sie die Alternative als noch riskanter bewertet.