Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat Heinrich XIII. Prinz Reuß als Hauptangeklagter im Prozess um seine mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe, deren Rädelsführer er gewesen sein soll, ausgesagt. Er stritt die Reichsbürger-Ideologie sowie Pläne für einen gewaltsamen Umsturz des Staates ab. Ein eigenes Fürstentum habe er jedoch ausgerufen. Den Beteiligten der Gruppe wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Auf Frage seines Anwalts bezüglich Reuß' Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland sagte der 74-Jährige, diese sei „faktisch existent“. Zudem habe er „Steuern in diesem Land bezahlt und nicht wenig“. Er sehe sich in eine Ecke gestellt, in die er nicht gehöre. Der Reichsbürgerbegriff sei wie ein Gummiband, das gedehnt werde, wie man es gerade brauche.
Staatsanwaltschaft vermutet gewaltsame Umsturzpläne
Menschen, die der Reichsbürger-Szene zugerechnet werden, erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiter.
Die Bundesanwaltschaft wirft insgesamt neun in Frankfurt angeklagten Männern und Frauen vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein oder diese unterstützt zu haben. Ziel sei es gewesen, die staatliche Ordnung gewaltsam und unter Inkaufnahme von Toten zu beseitigen und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen. An deren Spitze hätte laut Anklage Reuß als mutmaßlicher Rädelsführer stehen sollen. Bis zu einem Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Die Hauptverhandlung wird nach Angaben des Gerichts am 5. Mai fortgesetzt.
Urteil bestätigt: Reichsbürger-Anführer müssen für Umsturzpläne ins Gefängnis
Eigenes Fürstentum und Kontaktversuche ins Ausland
Reuß räumte jedoch ein, ein selbstständiges Fürstentum ausgerufen zu haben. Dieses sei jedoch kein Fantasiestaat. Das Fürstentum sei Vorläufer heutiger staatlicher Strukturen gewesen.
Pläne für einen gewaltsamen Umsturz seien damit nicht verbunden gewesen, Waffen oder Soldaten habe es nicht gegeben. Er habe vielmehr Fragen aufwerfen und mit den Alliierten ins Gespräch kommen wollen und sich um Restitution, also die Rückerstattung geraubter oder unrechtmäßig enteigneter Kulturgegenstände, bemüht.
Für eine völkerrechtliche Anerkennung habe er sich mit Briefen und Kontakten an Russland, England und US-Präsident Donald Trump gerichtet, sagte Reuß. (mit dpa)
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