Vor Job-Gipfel signalisieren Kanzler und Merkel Kompromissbereitschaft CDU gibt bei Eigenheimzulage nach - SPD bei Unternehmensteuer

Schröder: Ich will den Erfolg

Jörg Michel Regine Zylka
2 Min

BERLIN, 13. März. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sehen Einigungschancen beim Spitzentreffen über Wege aus der Rekordarbeitslosigkeit in vier Tagen. "Ich bin der Auffassung, es könnte was gehen", sagte Schröder am Sonntag. "Ich bin gesprächsbereit auch für andere Vorstellungen, ich will den Erfolg."Merkel sicherte eine konstruktive Prüfung der Regierungsvorschläge zu. Es sei eine nationale Kraftanstrengung notwendig. Über den Abbau der Eigenheimzulage - eine Kernforderung von Rot-Grün - will sie allerdings erst im Zuge einer umfassenden Steuerreform reden."Wenn der Kanzler bereit ist, einen großen Schritt zu gehen, werden wir uns dem nicht verschließen", hieß es am Sonntag im Umfeld der CDU-Chefin. Der Erwartungsdruck sei enorm. Die Mehrheit der Deutschen hoffe zu Recht, dass die Politik gemeinsam handelt und Strukturreformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeht. Nur die Unternehmensteuern zu senken, reiche nicht aus. "Wir brauchen zusätzlich Maßnahmen, die sofort bei den Arbeitnehmern ankommen", hieß es in Kreisen der Unionsführung.Zuvor hatten auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten ihre Kompromissbereitschaft unterstrichen. Der sächsische Regierungschef Georg Milbradt legte einen Sechs-Punkte-Plan vor. Darin forderte er unter anderem eine Senkung der Lohnnebenkosten und einen Verzicht auf die Eigenheimzulage, um damit noch in diesem Jahr eine Unternehmensteuerreform zu finanzieren. "Zu Veränderungen sind wir bereit", sagte auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch.Merkel sagte in einem Spiegel-Interview, eine Reform der Unternehmensteuern müsse noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, da einige osteuropäische Länder starke Steuersenkungen vorgenommen hätten.Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gab seinen Widerstand gegen eine solche Maßnahme inzwischen offenbar auf. "Wenn wir zügig arbeiten und gut vorbereitet sind", könne eine Reform 2007 in Kraft gesetzt werden, sagte er. Niedrigere Sätze könne sich Deutschland aber nur leisten, wenn zugleich Steuerschlupflöcher geschlossen würden. Unter dem Strich dürfe der Staat nicht zusätzlich belastet werden.Die von der Union geforderten Abstriche am Antidiskriminierungsgesetz stoßen in der Koalition hingegen weiter auf Widerstand. "Das tragen wir definitiv nicht mit", sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager der Berliner Zeitung. Zu kleineren Korrekturen seien die Grünen zwar bereit, "wir werden aber nicht bestimmte Gruppen ausschließen, wie es Frau Merkel fordert".Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5------------------------------"Für die SPD ist die Agenda 2010 fast zu viel, für Deutschland ist sie viel zu wenig. " Roland Koch (CDU)

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