Vorbereitung auf mögliche Koalitionsgespräche

SPD und CDU sondieren erneut die Lage

Stefan Ehlert
2 Min

Am heutigen Montagmittag treffen Spitzenvertreter von SPD und CDU zum zweiten Mal zu so genannten Sondierungsgesprächen über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung zusammen. Auf "neutralem" Boden, im Verwaltungsgebäude der Wasserbetriebe, wollen für die CDU Landeschef Eberhard Diepgen, Fraktionschef Klaus Landowsky und Generalsekretär Volker Liepelt an dem Gespräch teilnehmen. Für die SPD kommen der Berliner Parteivorsitzende Peter Strieder, Fraktionschef Klaus Böger und der Köpenicker Bürgermeister Klaus Ulbricht in die Jüdenstraße. Der Ausgang des Treffens galt am Vortag als offen. Die SPD-Führung will es vom Verlauf der Diskussion abhängig machen, ob sie dem Landesausschuss der Partei am Montagabend einen Vorschlag zur Neuauflage der großen Koalition unterbreitet. Sowohl Peter Strieder als auch Klaus Böger hatten dies jedoch im Vorfeld der Sondierungsrunde als wenig wahrscheinlich dargestellt. Der entscheidende Punkt ist für die SPD, dass die CDU bei der Aufgabe der Sanierung der Staatsfinanzen mehr Verantwortung als bisher übernimmt. Klaus Böger will die SPD in einer Koalition als "gleichberechtigten Partner" wiederfinden. Das bedeute nicht nur eine 4:4-Aufteilung der Senatsposten, sondern die CDU müsse auf Positionen der SPD ernsthaft eingehen, sagte Fraktionssprecher Thomas John am Sonntag. Als weitere Streitpunkte nannte er die Verkehrs-, die Wirtschaftsförderungs- und die Stadtentwicklungspolitik. Beispielsweise müsse sich Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) von seiner Vision verabschieden, Tempelhof als Flughafenstandort zu erhalten, sagte John. (se.)

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