Vorbereitungen für Streiks im Berliner Landesdienst haben begonnen

Die Abstimmungszettel sind schon gedruckt

Christine Richter
3 Min

Die Berliner können wahrscheinlich aufatmen, aber nur ein wenig. Bei den Tarifgesprächen für den öffentlichen Dienst in Potsdam wird heute weiter verhandelt, nachdem sich gestern bereits eine Einigung abzeichnete. Damit stehen die Chancen gut, dass die Beschäftigten der Berliner Stadtreinigung (BSR) und der Berliner Wasserbetriebe (BWB) nun doch nicht streiken, dass die Mülltonnen geleert und die Straßen gefegt werden. Trotzdem droht im Öffentlichen Dienst in Berlin - also in Kindertagesstätten, Schulen und Ordnungsämtern - weiterhin eine Arbeitsniederlegung."Die Zettel sind schon gedruckt", sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann gestern. Die Vorbereitungen für die Urabstimmung sind angelaufen. Nun muss die Tarifkommission für den öffentlichen Dienst in Berlin nur noch entscheiden, wann die Gewerkschaftsmitglieder über den Arbeitskampf abstimmen sollen.Die Situation in der Hauptstadt ist, wie berichtet, etwas kompliziert. Für die BSR-Beschäftigten oder die Mitarbeiter der Berliner Wasserbetriebe gelten die bundesweiten Tarifverträge für die Kommunen, für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gibt es einen eigenen Tarifvertrag. Für die meisten Angestellten und Arbeiter im Landesdienst wiederum gilt seit 2003 der so genannte Anwendungstarifvertrag. Dieser sieht vor, dass die Beschäftigten auf acht bis zwölf Prozent ihres Gehalts verzichten, gleichzeitig wurde die Arbeitszeit entsprechend gekürzt und der Arbeitsplatz garantiert. Der Anwendungstarifvertrag läuft bis März 2010. Erst dann sollen die Beschäftigten wieder acht bis zwölf Prozent mehr Lohn erhalten - also wieder auf das Niveau aus dem Jahr 2003 kommen.Weil die Beschäftigten im Landesdienst durch die Inflation zusätzlich rund acht Prozent ihres Reallohns eingebüßt haben, fordern die Gewerkschaften jetzt auch in Berlin deutliche Lohnerhöhungen - trotz des bis 2010 geltenden Anwendungstarifvertrags.Die Gewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) und die IG Bau haben deshalb die Basistarifverträge zum 31. März gekündigt, am 1. April endet die Friedenspflicht. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält diese Kündigung zwar für unrechtmäßig, will aber nicht juristisch dagegen vorgehen."Wenn der Senat kein Angebot vorliegt, dann findet die Urabstimmung in den nächsten Tagen statt", sagte Verdi-Sprecher Splanemann gestern. Und zwar noch vor einem Treffen mit Körting. Dieser weilt bis 8. April in Urlaub und will sich anschließend mit den Gewerkschaften zu einem "informatorischen Gespräch" treffen."Ein Treffen ohne ein konkretes Angebot macht keinen Sinn, dann gehen wir gar nicht erst hin", sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Klaus Eisenreich. In den Gewerkschaften rechnet derzeit niemand damit, dass der Senat von seiner Haltung abweicht und Tariferhöhungen etwa für die unteren Lohngruppen anbietet. Denn diese Linie wird vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vorgegeben. Wowereit hatte Anfang des Jahres sogar indirekt mit Rücktritt gedroht, sollte jemand aus dem Senat Tariferhöhungen vorschlagen und durchsetzen wollen.Sollten sich bei der Urabstimmung im öffentlichen Dienst 75 Prozent der Beschäftigten für einen Streik aussprechen, könnte schon bald in Kindertagesstätten, Schulen, beim Wachschutz, den Ordnungs- und Bürgerämtern, in Bezirks- und Senatsverwaltungen die Arbeit ruhen. Auf unbestimmte Zeit.------------------------------Die PositionenDer Senat will an dem sogenannten Anwendungstarifvertrag - auch Solidarpakt genannt - festhalten. Der Solidarpakt gilt bis März 2010. Erst dann sollen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wieder mehr Geld bekommen.Die Gewerkschaften haben die Basistarifverträge, auf die der Anwendungstarifvertrag aufbaut, zum 31. März gekündigt. Sie fordern für die Landesbediensteten acht Prozent mehr Lohn und drei Einmalzahlungen von je 300 Euro.Die Parteien sind sich uneins. Die SPD lehnt Tariferhöhungen ab, die Linke wie auch die Grünen wollen einen Teil der ab 2010 vorgesehenen Erhöhung auf dieses Jahr vorziehen. Die FDP ist dagegen, die CDU hat sich noch nicht klar positioniert.

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