Grüne schonen Regierung

BERLIN. Die Grünen haben einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre und zur Verschleppung von Deutschen durch die CIA vorläufig zum Scheitern gebracht. Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen mit Regierungsvertretern nahmen sie das Angebot der Regierung an, im Laufe des Februars einen öffentlichen Bericht vorzulegen. "Die Regierung hat es jetzt in der Hand, den Ausschuss gegebenenfalls überflüssig zu machen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Sie unterstrich aber, dass man weiter an einem Ausschuss festhalte, sofern es an Aufklärung mangle. Der SPD-Politiker Olaf Scholz sagte, das Gremium werde überflüssig sein.Trotz des Widerstands der Grünen wollen FDP und Linkspartei mit einem gemeinsamen Antrag doch noch eine schnelle Einsetzung des Untersuchungsausschusses ermöglichen. "Wir hoffen, dass wir das Quorum erreichen und auch Grüne gewinnen können", sagte der FDP-Politiker Jörg van Essen dieser Zeitung. Nach seinen Angaben werde der Gruppenantrag wesentliche Vorstellungen der Grünen enthalten und dürfte "breit konsensfähig" sein. "Bis Mittwochabend wollen wir Klarheit."Von den Grünen hängt es ab, ob das Gremium eingesetzt wird. Ein Viertel der Stimmen im Bundestag ist dazu erforderlich. Dieses Quorum können FDP, Linkspartei und Grüne nur gemeinsam erreichen. Der Ausschuss sollte nicht nur klären, ob BND-Agenten während des Irak-Kriegs die USA mit kriegswichtigen Informationen versorgten. Auch sollte aufgeklärt werden, was Rot-Grün von der Verschleppung von Deutschen durch die CIA wusste und wie es zu den Vernehmungen von deutschen Beamten im US-Gefängnis Guantanamo kommen konnte. FDP, Linkspartei und Grüne konnten sich bisher nicht über den Auftrag des Ausschusses einigen. Die Grünen befürchten, dass ihre Friedenspolitik in Misskredit geraten könnte."Beerdigung billigster Art"Kritik an dem Kurs der Grünen-Spitze kam auch aus den eigenen Reihen. "Es ist höchst bedauerlich, dass der Untersuchungsausschuss vorerst nicht zu Stande kommt", sagte die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer der Berliner Zeitung. Sie ist der Auffassung, die Grünen hätten mittlerweile genug gewartet. Nur mit einem Untersuchungsausschuss könne man völlige Klarheit über die Aktivitäten der CIA in Europa bekommen. Beer verwies darauf, dass das EU-Parlament jüngst deswegen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt habe. "Das sollte in Deutschland auch möglich sein", so Beer. Dagegen sagte Sepp Daxenberger, Grünen-Chef in Bayern, er sei mit dem Vorgehen einverstanden. So könne möglicherweise ein Untersuchungsausschuss mit "parteitaktischen Spielchen" vermieden werden. Dennoch müsse man auf umfassende Aufklärung durch die Bundesregierung bestehen.Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf den Grünen vor, mit der Verzögerungstaktik den Ausschuss zu verhindern. "Das ist eine Beerdigung zweiter Klasse und der billigsten Art", sagte die frühere Bundesjustizministerin. Sie verwies auf die Schwere der Vorwürfe. Es gehe vor allem um illegale Praktiken der CIA und ob diese durch deutsche Behörden unterstützt worden seien. "Das sind keine Lappalien", sagte die FDP-Politikerin. Der Europarat habe deswegen einen Sonderermittler eingesetzt. (mit jas.)Seite 3