Fischer überprüft Scharpings Waffenliste

BERLIN, 19. November. Die von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) geplanten Waffenverkäufe liegen vorerst auf Eis. Zunächst müsse die vorliegende Angebotsliste mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt werden, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sabine Sparwasser, am Montag. Die Prüfung erfolge nach "außenpolitischen Gesichtspunkten" und werde zwischen den beiden Ministerien beraten. Wie lange diese Abstimmung dauern werde, konnte sie nicht sagen. Regeln nicht eingehaltenEin Sprecher von Scharping sagte, dass es vergleichbare Listen "seit Jahrzehnten" gebe. Die Verkleinerung der Bundeswehr bedeute, dass Waffen übrig seien. Es sei sinnvoll, diese nicht zu verschrotten, sondern potenziellen Interessenten anzubieten. Das Schreiben an die Militär-Attachés sei aber kein Verkaufskatalog, sondern solle über das Angebot informieren. Vor einem Geschäft würden die üblichen Kontrollgremien eingeschaltet. Es sei aber möglich, dass in diesem Fall bestimmte Dienstregeln nicht eingehalten worden seien, sagte er. Sparwasser deutete an, dass sich das Außenamt im aktuellen Fall vor allem wegen der Größe des Waffenangebots eingeschaltet habe. In Folge der Bundeswehr-Reform sei die Liste "vielleicht auch etwas umfangreicher als in der Vergangenheit" ausgefallen, sagte sie. Nach Medienberichten hat der Katalog Scharpings 46 Seiten und ist an die deutschen Verteidigungs-Attachés in 53 Ländern geschickt worden. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, es sei richtig gewesen, dass Außenminister Joschka Fischer den "Waffen-Winterschlussverkauf" gestoppt habe. Dies könne nicht über die Botschaften laufen. Auch solche Verkäufe unterlägen den Rüstungsexportrichtlinien. Der FDP-Politiker Jörg van Essen kritisierte das "voreilige und unbedachte Handeln" Scharpings: "Rüstungsexport ist ein zu sensibles Thema, als dass man damit wie auf einem Bazar mit einem bunt bebilderten Katalog hausieren gehen kann." Der CSU-Politiker Christian Schmidt sprach von Chaos in der Koalition. (AFP)