Kassenbeiträge sinken nur wenig

BERLIN, 9. Januar. Viele gesetzliche Krankenversicherte können in diesem Jahr nicht mit einer Senkung ihres Beitragssatzes in der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angekündigten Höhe rechnen. "Die 13,6 Prozent sind ein unrealistischer Wert", sagte der Verbandschef der Innungskrankenkassen, Rolf Stuppardt, der Berliner Zeitung. Ähnlich äußerten sich die Betriebskrankenkassen. "Eine allgemeine Senkung auf 13,6 Prozent halte ich für sehr unwahrscheinlich", sagte Verbandssprecher Florian Lanz. Auch die Ersatzkrankenkassen zeigten sich skeptisch, ob die Vorgaben der Politik erfüllt werden können.Unterschiedliche PrognosenBundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte angekündigt, die gesetzlichen Krankenkassen durch die Gesundheitsreform so stark zu entlasten, dass diese ihre Beitragssätze um durchschnittlich 0,7 Prozentpunkte senken. Angepeilt ist ein Durchschnittssatz der gesetzlichen Krankenversicherung von 13,6 Prozent. In den vergangenen Tagen ging Schmidt zu ihren Äußerungen etwas auf Distanz: "Wir werden das erreichen. Möglicherweise etwas später", sagte sie.Wie stark der durchschnittliche Beitragssatz - derzeit 14,3 Prozent - noch in diesem Jahr sinken kann, darüber gehen die Prognosen der Krankenkassen-Experten auseinander. Stuppardt sagte: "Realistisch scheint, dass weiterhin eine 14 vor dem Komma stehen wird." Die Betriebskrankenkassen halten eine deutlichere Reduzierung für möglich. Lanz sagte, "als Optimist hoffe ich auf eine 13 vor dem Komma". Der Verband der Ersatzkrankenkassen wagte keine Prognose. Ursachen für die niedrigen oder ausbleibenden Beitragssenkungen sind nach Angaben der Krankenkassen vor allem Mindereinnahmen durch die fortlaufend hohe Arbeitslosigkeit und der Abbau der Defizite. Diese Belastungen würden durch die in der Reform verankerten Entlastungen - beispielsweise neue Praxisgebühr, höhere Zuzahlungen sowie Wegfall oder Einschränkung von Leistungen - nicht ausgeglichen.Mehr Wettbewerb angemahntDas Bundesversicherungsamt hat bisher Anträge von zehn Kassen auf Senkung und von neun Kassen auf Erhöhung der Beiträge genehmigt, sagte ein Sprecher. Von weiteren 14 gesetzlichen Krankenversicherungen lägen Anträge auf Senkungen vor. Das Amt ist Kontrollbehörde für mehr als 140 bundesweit tätige Kassen. Trotz des Unmuts der Versicherten über die zahreichen Änderungen verteidigten die Krankenkassen die Gesundheitsreform als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings dürfe es die Politik jetzt nicht dabei belassen. "Wir brauchen mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und den Ärzten", forderte Lanz. "Außerdem muss die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung geklärt werden." Auch Stuppardt forderte, dass der Wettbewerb unter den Leistungserbringern angefacht werden müsse.Beschlossen // Einige der für Berlin und Brandenburg wichtigen Kassen haben ihre Sätze 2004 bereits gesenkt. Andere warten noch ab, wie stark sie durch die Reform entlastet werden.Grafik (2), Foto: Durch die Gesundheitsreform bleiben Patienten auf einer Reihe von Kosten - zum Beispiel für Brillen - sitzen.