EU-Staaten wollen sich zu Wachstum verpflichten

LISSABON, 23. März. Die EU will sich auf das Ziel verpflichten, jährlich mindestens drei Prozent Wirtschaftswachstum zu erreichen. Für diese Festschreibung zeichnete sich am ersten Tag des EU-Beschäftigungsgipfels in Lissabon eine breite Mehrheit ab. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, der zunächst gezögert hatte, befürwortete das Drei-Prozent-Ziel. "Wir haben kein Problem damit, als konkretes Ziel ein jährliches Wachstum von drei Prozent anzupeilen", sagte Schröder am Donnerstag. Jüngste Konjunkturprognosen ließen erwarten, dass das deutsche Wachstum im Jahr 2001 sogar über dieser Marke liegen werde. Auch die meisten übrigen EU-Länder erklärten sich mit dem Drei-Prozent-Ziel einverstanden. Nur Luxemburg machte Bedenken geltend. "Das ist kein glaubwürdiges Ziel", erklärte Premierminister Jean-Claude Juncker. Auf weniger Zustimmung stieß der Vorschlag der portugiesischen EU-Präsidentschaft, auch für die Beschäftigung präzise Vorgaben zu vereinbaren. Der Gastgeber des Gipfels, Premierminister António Guterres, hatte angeregt, die EU-Länder sollten sich verpflichten, die durchschnittliche Arbeitslosigkeit auf vier Prozent zu drücken. Großbritannien, die Niederlande und auch Deutschland lehnten das aber ab. "Ich bin mehr für qualitative als für quantitative Ziele", sagte Schröder. Dies bedeute, dass die Bundesregierung sich zwar auch auf das Ziel Vollbeschäftigung verpflichte, sich aber nicht festlegen werde, wann dieses Ziel erreicht und auf welchen Prozentsatz die Arbeitslosenrate gedrückt werden solle. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, die EU-Länder würden sich stattdessen vermutlich auf ein Ziel für die Erwerbstätigenquote einigen. Dabei gehe es um den Vorschlag, dass die EU sich zum Ziel setzen solle, in den nächsten zehn Jahren die Erwerbstätigenquote von derzeit 61 auf 70 Prozent zu steigern. Das würde bedeuten, dass an die 30 Millionen neue Arbeitsplätze in den EU-Ländern entstehen müssten. Die portugiesische EU-Präsidentschaft hatte noch weitere Vorschläge gemacht. Nach ihren Vorstellungen sollte sich die EU zum Beispiel verpflichten, die Kinderarmut bis 2010 auszumerzen. Neben anderen Ländern lehnte aber auch Deutschland diese Zusage ab. Auch in der Debatte über den Reformbedarf der europäischen Volkswirtschaften wurde offenkundig, dass die EU-Länder nach wie vor unterschiedliche Konzepte für die Beschäftigungspolitik verfolgen. Der britische Premierminister Tony Blair warb nachdrücklich für eine Liberalisierung der Wirtschaft. "Wir wollen die Hindernisse für Wettbewerb und Innovation beseitigen und nicht ein soziales Regelwerk wie in den 80er-Jahren aufbauen", sagte sein Sprecher, "wir müssen die wirtschaftliche Dynamik der USA nachmachen." Auch Schröder sprach davon, dass die EU den Rückstand gegenüber den USA aufholen müsse. In Bereichen wie der ISDN-Telefontechnik liege Europa aber schon heute vorn. "Wir verstehen es auch besser, neue Techniken in die industriellen Prozesse zu integrieren", sagte Schröder. Ähnlich wie Blair verwies auch Schröder darauf, dass die Globalisierung Reformen im sozialen Sicherungssystem erzwinge. "Ökonomische Vernunft und sozialer Zusammenhalt - das sind zwei Seiten einer Medaille, die ich als Modernität bezeichnen würde", sagte er. Ganz andere Vorstellungen trug der französische Premier Lionel Jospin vor. Er warnte vor einer Aushöhlung des europäischen Sozialmodells. Auch bei der Liberalisierung der Wirtschaft sollten die Europäer behutsam vorgehen. "Wir dürfen die Liberalisierung der Wirtschaftsbereiche, die keinen direkten Bezug zum Informationszeitalter haben, nicht überhasten", sagte er. Das gelte zum Beispiel für die Verkehrs- und Energiewirtschaft. Die Regierungschefs wollen den Beschäftigungsgipfel an diesem Freitag mit einer gemeinsam Erklärung abschließen.MEINUNGEN Bald Vollbeschäftigung // SPD-Fraktionsvize Norbert Wieczorek sagte am Donnerstag, die Senkung der Arbeitslosenzahlen in den nächsten zehn Jahren auf Null sei "realistisch".Der deutsche Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte hingegen Vorgaben der EU für Wachstum und Beschäftigung "mit allem Nachdruck" ab.In Spanien war der konservative Premier Aznar mit dem Versprechen von Vollbeschäftigung in die jüngsten Wahlen gezogen. Er wurde wiedergewählt. // In der EU sind gegenwärtig doppelt so viele Menschen ohne Job wie in den USA oder Japan. // europa.eu.int/index-de.htm