SPD wünscht keine Großinvestoren bei der Bahn

BERLIN. Die SPD will einen Einfluss von Großinvestoren auf die Deutsche Bahn durch die Ausgabe von Volksaktien verhindern. Bei der für 2008 geplanten Teilprivatisierung des Konzerns sollen zunächst mindestens 25,1 Prozent der Anteile komplett als stimmrechtslose Vorzugsaktien verkauft werden, beschloss eine Arbeitsgruppe der Partei in Berlin. Damit wäre die maßgebliche Kontrolle des Bundes gewährleistet. Auch den Bedenken der Länder gegen den Bahn-Börsengang will die SPD Rechnung tragen. Eine Woche vor ihrem Parteitag in Hamburg entschärfte sie damit ein wichtiges Konfliktfeld. Die CDU/CSU reagierte skeptisch, FDP und die Bahngewerkschaft Transnet lehnten das SPD-Modell ab.Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der die Volksaktie bislang als ungeeignet ansah, gab seinen Widerstand auf. In der internen Arbeitsgruppe enthielt er sich der Stimme und sagte später, das Konzept sei "die Brücke, die für den Parteitag gebaut werden soll". Steinbrück kandidiert in Hamburg für den Posten eines Vize-Parteichefs. Eine Mehrheit in der SPD befürchtete, durch die Privatisierung könne die Bahn unter die Kontrolle von Investoren gelangen. Der beim Börsengang federführende Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stimmte trotz anfänglicher Skepsis für die Lösung über Vorzugsaktien und nannte sie "ein sehr kluges Modell". Allein Transnet-Chef Norbert Hansen stimmte beim SPD-Treffen gegen die Volksaktie.Das nun vereinbarte Konzept, das der Parteivorstand am Montag billigen soll, entspricht weitgehend dem Vorschlag der SPD-Linken. Die Aktien ohne Stimmrecht sollen vor allem sicherstellen, dass Kapitalgeber den Kostendruck bei der Bahn nicht erhöhen und dadurch Streckenstilllegungen oder Stellenabbau bewirken können. "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben", heißt es in der Vorlage zum Parteitag. Nach Angaben aus SPD-Kreisen soll zudem die Mindestschwelle von 25,1 Prozent die Sperrminorität sichern. Über einen zweiten Privatisierungsschritt muss demnach der Gesetzgeber entscheiden, nicht die Bahn. Tiefensee will mittelfristig knapp die Hälfte des Unternehmens verkaufen, das derzeit ganz dem Bund gehört. Gleise und Bahnhöfe verbleiben in jedem Fall im Eigentum des Bundes.Offen ließ die SPD, welche Garantie-Rendite die Aktionäre erhalten und wie ein Aufleben des Stimmrechts zu verhindern ist, falls die Bahn diese Rendite einmal nicht zahlen kann. Vor diesem Fall hatten die Bundesminister der SPD gewarnt. Die Länder setzten durch, dass ihre Haushalte nicht stärker belastet werden und sie dauerhaft Einfluss auf die Bahn-Streckenplanung behalten. Insgesamt hofft die SPD, die Bahn auf diese Weise als integrierten und starken Konzern zu sichern. Der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Friedrich, warf dem Koalitionspartner vor, "allen bisherigen Plänen die Geschäftsgrundlage zu entziehen". Die Union müsse nun beraten, wie sinnvoll die Privatisierung noch ist.------------------------------Vom Nachteil der VorzügeVorzugsaktien geben ihren Inhabern kein Mitspracherecht über den Kurs des Unternehmens. Sie sind ohne Stimmrecht in der Hauptversammlung. Dafür bekommen sie eine höhere Rendite zugesagt. Wird sie verfehlt, kann das Stimmrecht wieder aufleben.Die Deutsche Bahn soll als eines der letzten großen Bundesunternehmen an die Börse gehen - wenigstens zum Teil. Die Regierung will knapp die Hälfte des Konzerns verkaufen und so Milliardenerlöse erzielen, die für Investitionen der Bahn benötigt werden.------------------------------Foto: Kosmetik im Reformprozess: Ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn reinigt das Bahnhofsdach in Wilhelmshaven.