Vorschlag der Grünen

Freiwilliger Kurzdienst statt Wehrpflicht

Tom Levine
2 Min

BERLIN, 8. November. Nur wenige Tage vor der Wehrpflicht-Konferenz der SPD macht der grüne Koalitionspartner Druck für eine zügige Abschaffung des Zwangsdienstes. Der verteidigungspolitische Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, forderte die SPD dazu auf, noch im nächsten Jahr eine Entscheidung zu fällen, um den Eindruck zu vermeiden, dass diese wichtige Frage zum Wahlkampfthema gemacht werde. Sonst käme es, so Nachtwei, zu "ernstem Glaubwürdigkeitskollateralschaden" bei den Befürwortern der Wehrpflicht, zumal innerhalb der Bundeswehr. In die Diskussion brachte Nachtwei den Vorschlag, zunächst zusätzlich zur Wehrpflicht einen zwölf bis 24 Monate dauernden freiwilligen "Kurzdienst" einzuführen, der Frauen und nicht einberufenen Männern offen stehen müsse. Einen ähnlichen Vorschlag, hieß es in der FDP, hatten 2002 bereits die Liberalen gemacht. Nebulöser AuftragNachtwei hatte sich am Montag bemerkenswerte Verstärkung für sein Plädoyer gesucht, den Übergang zu einer Freiwilligenarmee "zügig fortzusetzen und verantwortlich zu gestalten." Mit Bernhard Gertz, dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, saß ihm ein (zumindest in jüngerer Zeit) überzeugter Anhänger der derzeitigen Wehrform zur Seite. Gertz begrüßte denn auch Nachtweis Vorschlag für einen Kurzdienst knapp höflich als ein "im Grundsatz gutes Argument". Gertz wies allerdings darauf hin, dass ein solches Angebot finanziell sehr attraktiv ausgestaltet werden müsse, wenn man nicht nur Interessierte "aus unteren Bildungsbereichen" erreichen wolle. Den von den Grünen geforderten Abschied von der Dienstpflicht insgesamt nannte Gertz warnend "einen schwierigen und gefährlichen Weg".Gertz wie Nachtwei forderten Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) dazu auf, den Auftrag der Bundeswehr deutlicher zu begrenzen. Die vagen Festlegungen in den allein von Struck verabschiedeten verteidigungspolitischen Richtlinien würden nicht ausreichen, so Nachtwei: "Mehr Klarheit ist notwendig." Nachtwei mahnte die Anhänger der Grünen, ihre traditionelle "Distanz zum Militärischen" zu überwinden. Nur so sei es leistbar, auch eine Freiwilligenarmee in der Gesellschaft zu integrieren.

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