Eichel lehnt Änderungen bei Riester-Rente ab

BERLIN, 30. Oktober. Knapp zwei Wochen nach der Beilegung des Streits zwischen Sozialministerin Ulla Schmidt und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) über die Rentenfinanzen gibt es erneut Differenzen zwischen beiden Ministerien. Nach Informationen der Berliner Zeitung lehnt das Finanzministerium das Vorhaben von Schmidt ab, die Riester-Rente an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen. Das Eichel-Ministerium kritisierte in einer ersten Ressortabstimmung, der Vorschlag von Schmidt widerspreche dem Ziel der Regierung, die Riester-Rente zu vereinfachen. "Die politische Aussage des Abbaus von Regulierungen und renditemindernden Vorschriften wird durch den Vorschlag infrage gestellt", argumentierte das Ministerium. Er solle daher nicht umgesetzt werden.Schmidt plant, jenen, die sich für eine Riester-Rente entschieden haben, künftig den Schutz vor Invalidität und die Versorgung von Hinterbliebenen zwangsweise vorzuschreiben. Bisher umfasst die staatlich geförderte Zusatzrente nur die Altersrente ab dem 60. Lebensjahr. Berufsunfähigkeit und Hinterbliebenenschutz können bei Riester-Verträgen auch schon heute vereinbart werden, aber freiwillig.Nach Ansicht der Versicherungswirtschaft bedeuten die Pläne, dass Riester-Policen insgesamt teurer werden, ohne dass sich die Altersrente erhöht. Im Schnitt müssten Männer rund 30 und Frauen etwa zehn Prozent mehr zahlen. Kritiker verweisen auch auf Probleme für die Anbieter von Bank- und Fondsprodukten. Sie könnten den Hinterbliebenenschutz nicht selbst anbieten und müssten die entsprechenden Versicherungen hinzukaufen. Daher verschlechtere sich die Rendite ihrer Produkte noch weiter. Zudem verursache der Schmidt-Plan bei der Zertifizierung der Riester-Verträge einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Diesen Argumenten hat sich das Finanzministerium offenkundig angeschlossen.Die Union hat bereits angekündigt, den von Schmidt geplanten Änderungen der Riester-Kriterien nicht zustimmen zu wollen.