Vorschlag zur Rettung der Immunität des Regierungschefs

Berlusconi versucht wieder einmal davonzukommen

Kordula Doerfler
3 Min

ROM. Vor gut vier Wochen hat Italiens Verfassungsgericht entschieden, dass das maßgeschneiderte Immunitätsgesetz für Silvio Berlusconi nicht verfassungskonform ist. Seither sucht Italiens Ministerpräsident fieberhaft nach einer Möglichkeit, wie er den Fängen der Justiz doch noch entkommen kann. Der Spruch der Römer Richter war kaum verkündet, da arbeitete Berlusconis persönlicher Anwalt Niccolò Ghedini bereits an einem neuen Gesetz, das im Eilverfahren durchs Parlament getrieben werden soll. Es sieht vor, dass Prozesse, die durch alle Instanzen hindurch länger als sechs Jahre dauern, automatisch verjähren. Davon profitieren würde auch Berlusconi selbst.Durchschnittlich 906 Tage braucht ein Zivilgericht für ein erstes Urteil, die meisten Prozesse ziehen sich fünf bis sechs Jahre lang. In Italien sind Urteile erst rechtskräftig, wenn sie in dritter Instanz gesprochen sind. Allein 5,4 Millionen Zivilklagen sind derzeit im gesamten Land anhängig.Bereits am kommenden Montag soll in Mailand ein Verfahren gegen ihn wieder aufgenommen werden, in dem es um Unregelmäßigkeiten in großem Stil beim Erwerb von Filmrechten seiner Firma Mediaset geht. Wenige Tage später wird auch ein Korruptionsverfahren um den britischen Anwalt David Mills wieder aufgerollt, den Berlusconi für eine Falschaussage vor Gericht bezahlt haben soll. Die Zeit drängt also, und Berlusconi hofft, das Mediaset-Verfahren damit verzögern zu können, dass er in Rom wegen eines Uno-Gipfels zur Hungerbekämpfung unabkömmlich ist.Mit seinem Plan, die Verjährungsfristen zu verkürzen, stieß er jedoch bisher bei einem aus den eigenen Reihen auf Granit. Parlamentspräsident Gianfranco Fini, sein schärfster innerparteilicher Rivale, gab unmissverständlich zu erkennen, dass er einem solchen Gesetz nicht zustimmen werde. "Die Bürger würden darunter leiden, wenn ihnen Gerechtigkeit vorenthalten würde", ließ Fini Berlusconi schon im Vorfeld abblitzen. Auch bei einer vertraulichen Unterredung gestern in Rom holte sich Berlusconi zumindest für dieses Vorhaben eine Abfuhr. "Eine verkürzte Verjährungsfrist ist nicht durchführbar", sagte Fini anschließend. "Das würde tausende von Prozessen betreffen."Doch ließ Fini gestern erkennen, dass er möglicherweise bereit sei, eine Hintertür zu öffnen, wenn Berlusconi ihm in anderen Punkten entgegenkomme. Dem einstigen Chef der rechten Alleanza Nazionale, die mittlerweile Berlusconis rechter Sammelpartei Volk der Freiheit beigetreten ist, wird nachgesagt, selbst gern Ministerpräsident werden zu wollen. Statt die Verjährungsfrist zu verkürzen, könnte das Parlament in den nächsten Tagen ein Gesetz vorlegen, das eine Höchstdauer für Gerichtsverfahren festsetzt, in denen es nicht um schwere Straftaten geht. Auch das beträfe möglicherweise die Verfahren gegen Berlusconi, nach außen hin aber sähe die Sache weniger unappetitlich aus.------------------------------Foto: Hält sich für unschuldig: Silvio Berlusconi.

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