BERLIN, 14. Februrar. Der Bund der Vertriebenen will sich politisch stärker öffnen und damit dem öffentlichen Eindruck entgegenwirken, er sei politisch einfarbig. Sie betrachte es als ihre Aufgabe, "den Zugang zu allen demokratischen Parteien zu gewährleisten", sagte BdV-Präsidentin Erika Steinbach der "Berliner Zeitung". "Wir sind eine überparteiliche Institution und keine Unions-Veranstaltung."Nach dem Regierungswechsel in Bonn habe der Vertriebenen-Bund besonders zur SPD ein besseres Verhältnis gewonnen. Dies drücke sich unter anderem in der Bereitschaft von Kanzler Schröder aus, einer Einladung des BdV zu folgen und beim Festakt anläßlich des 50jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland Ende Mai in Berlin eine Rede zu halten. "Ich baue darauf, daß es eine faire und sachliche Zusammenarbeit geben wird", sagte die Verbandschefin. Dies gelte auch für die Zuwendungen des Bundes.Probleme mit Joschka FischerErika Steinbach räumte ein, daß die Verschlechterung der Beziehungen in der Vergangenheit nicht nur der SPD anzulasten sei. "Die Nabelschnur wurde mit der Ost-Politik zerschnitten. Und dann hat sich das gegenseitig hochgeschaukelt." Nun habe auf beiden Seiten ein Umdenken begonnen. Das wolle sie befördern, sagte Steinbach. Distanziert äußerte sich die BdV-Präsidentin und CDU-Bundestagsabgeordnete über Bundesaußenminister Joschka Fischer. Wenn sie zum Maßstab nehme, was der Grünen-Politiker in Warschau und anderswo über die Vertriebenen gesagt habe, "dann wird das nicht besser werden als mit seinem liberalen Vorgänger". Andererseits habe Fischer betont, daß er den Menschenrechten einen höheren Rang einräumen wolle. Vertreibungen seien jedoch Verletzungen von Völker- und Menschenrecht. Zum Verhältnis zu den östlichen Nachbarländern sagte Frau Steinbach, sie betrachte die geplante Osterweiterung der Europäischen Union als Chance, um Interessen und Forderungen der Vertriebenen durchzusetzen. Das gelte vor allem für die Anerkennung des Vertreibungsunrechts und für das Recht auf Rückkehr und Entschädigung. Sammelklagen, wie sie zur Entschädigung von enteignetem jüdischen Besitz während der NS-Zeit geführt würden, hält Frau Steinbach für kein geeignetes Instrument, um Rechte von Vertriebenen einzufordern. "Als Verband möchte ich dieses Thema so nicht anfassen." Es bestehe die Gefahr, daß bei einem derartigen Vorgehen politisch und psychologisch viel Porzellan zerschlagen werde und sich die mentalen Sperren eher noch verstärkten. "Das wünsche ich mir in Tschechien und Polen nicht."
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