Das gespannte Verhältnis zwischen dem rot-roten Senat und den Gewerkschaften wird von den Mitgliedern der SPD-Fraktion mit Sorge beobachtet. Auf der Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende verlangten sie vom Senat, möglichst bald die Solidarpakt-Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern aufzunehmen. Ein zügiger Beginn sei auch als vertrauensbildende Maßnahme wichtig, sagte der Fraktionsvorsitzende Michael Müller am Montag. Er verlangte einen konkreten Fahrplan für die Gespräche. Nach seinen Worten müssten sie parallel zu den am Mittwoch beginnenden Haushaltsberatungen geführt werden. Der SPD-PDS-Senat will mit dem geplanten Solidarpakt etwa 500 Millionen Euro Personalkosten pro Jahr einsparen. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sollen freiwillig auf Bestandteile ihres Gehaltes verzichten. Bislang haben die Gewerkschaften das Vorhaben kategorisch zurückgewiesen. Aus Fraktionskreisen verlautete, dass die möglichen Solidarpakt-Kürzungen für die Beratungen des Doppelhaushaltes 2002/03 zu spät kämen. Daher sei schon jetzt ein Nachtragshaushalt 2003 geplant. Das löst bei der Opposition Unmut aus. Denn für das nächste Jahr sind Personaleinsparungen von insgesamt 390 Millionen Euro geplant, davon entfallen 250 Millionen auf den Solidarpakt. Die Summe werde pauschal in den Haushalt gestellt und keiner wisse, wie sie erreicht werden soll, kritisierte Martin Matz, FDP-Haushaltsexperte. Am Montag hatten die Grünen im Parlamentsausschuss Stellenplan daher den Antrag gestellt, der Senat möge berichten, mit welchen Mitteln die Einsparsumme erreicht werden soll. Das Anliegen wurde aber von SPD und PDS abgelehnt. Ein ungewöhnlicher Vorgang, normalerweise werden Berichtswünsche der Opposition erfüllt. Mehr miteinander reden Derweil wurde der Streit im Landesvorstand um die Entscheidung im Parlament über die milliardenschwere Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft beigelegt. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder war aus den eigenen Reihen kritisiert worden, weil er vor der Entscheidung keine Sondersitzung des Vorstandes angesetzt hatte. Einige Kreisvorsitzende formulierten ihren Ärger in einem offenen Brief, eine Kreuzberger Abteilung forderte gar Strieders Rücktritt. Am Montagabend befasste sich der Vorstand mit dem Thema. Man wolle künftig mehr miteinander reden und sich gegenseitig besser informieren, hieß es nach der Sitzung. (tom.)
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