Linke wird EU-freundlich

BERLIN. Die Partei die Linke hat den Streit über ihre Europapolitik vorerst beigelegt. In ihrem Programm für die Wahl zum Europäischen Parlament Anfang Juni, das der Parteivorstand in Berlin am Montagabend beschloss, schlägt die Linke deutlich EU-freundlichere Töne an als im bisherigen Entwurf. So fordert sie eine europäische Wirtschaftsregierung und eine EU-Verfassung, die sich an Frieden und Demokratie orientiert. Den Vertrag von Lissabon lehnt die Partei zwar weiterhin ab. Dies richte sich aber nicht gegen das europäische Zusammenwachsen, heißt es im Wahlprogramm. Vielmehr wende sie sich gegen eine "Militarisierung", "antidemokratische Bevormundung" und ein "Europa des Kapitals".Sowohl der realpolitische Flügel wie auch Europapolitiker der Partei aus den Bundesländern hatten zuvor bemängelt, der bisherige Entwurf zum Wahlprogramm sei zu EU-kritisch. Diesen Bedenken wird in dem neuen Text, den der Europaparteitag der Linken Ende Februar endgültig beschließen soll, deutlich Rechnung getragen. Mit der Forderung nach einer Wirtschaftsregierung knüpft die Partei an eine Position des konservativen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy an. Sie solle die Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren und "wirtschaftlichen Nationalismus überwinden", so der Linken-Leitantrag. Die EU müsse sich auf hohe, verbindliche Standards in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verständigen. Diese gelten bislang als nationale Domäne, verteidigt auch von der SPD. (gbü.)