Das Abgeordnetenhaus will stärker gegen Korruption vorgehen und mehr Transparenz in den landeseigenen Unternehmen herstellen. Der Rechtsausschuss forderte den Senat am Donnerstag auf, neue Leitlinien zur Unternehmensführung zu erlassen. "Wir wollen, dass die Höhe der individuellen Vergütung der Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung und Aufsichtsgremien offen gelegt wird", sagte der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu nach der Sitzung. Bislang veröffentlicht die Senatsfinanzverwaltung in ihrem Beteiligungsbericht nur die Gesamtsumme, die ein Vorstand oder eine Geschäftsführung pro Jahr erhält. Außerdem sollen "Schlüsselpositionen" in den Betrieben künftig nicht mehr mit ehemaligen Landesbediensteten besetzt werden, wenn dies die Interessen von Berlin gefährdet. In den Leitlinien ("Corporate Governance Codex") soll auch fest gelegt werden, dass die Wirtschaftsprüfer "turnusmäßig" gewechselt werden müssen. "Prüfungs- und Beratungsaufgaben sind grundsätzlich an verschiedene Unternehmen zu vergeben", sagte der PDS-Abgeordnete Klaus Lederer. SPD und PDS wollen mit dem Kodex auch Konsequenzen aus dem Bankenskandal oder aus dem Fall Bielka ziehen. Der ehemalige Staatssekretär Frank Bielka (SPD) war im Jahr 2003 als Geschäftsführer zu der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo gewechselt. Im Jahr 2002 hatte Bielka als Aufsichtsratsvorsitzender der Degewo noch die Gehälter für die Geschäftsführung erhöht. Der Wechsel von Bielka war auch bei SPD und PDS sehr umstritten.Der Senat soll nach dem Willen des Rechtsausschusses darüber hinaus ein Korruptionsregister schaffen. Personen und Firmen, die an Korruptionshandlungen beteiligt waren, sollen keine Aufträge des Landes erhalten. (cri.)
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