Linke lehnen Kurswechsel der PDS ab

BERLIN, 25. Februar. Der von PDS-Chefin Gabriele Zimmer maßgeblich mitgestaltete Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm ist bei den Linken in der Partei am Dienstag auf breite Ablehnung gestoßen. "Der Entwurf ist in seiner jetzigen Form nicht akzeptabel und muss dringend nachgeschärft werden", sagte PDS-Vorstandsmitglied Sahra Wagenknecht der Berliner Zeitung. Das Papier bekenne sich zu deutlich zu den vermeintlichen Kräften des Marktes gehe dabei zu wenig auf dessen Schwächen ein, bemängelte Wagenknecht, die auch Wortführerin der Kommunistischen Plattform der PDS ist. Keine RegierungsbündnisseIn dem Papier, das die PDS-Vorsitzende Zimmer am Dienstag offiziell vorstellte, bekennt sich die PDS erstmals explizit zu Gewinnstreben und freiem Unternehmertum. Darüber hinaus setzt sich der Entwurf kritisch mit der SED-Vergangenheit auseinander und spricht sich langfristig für die Zusammenarbeit mit der SPD in "Mitte-Links-Bündnissen" aus. Das Papier dient als Grundlage für die anstehende Programmdebatte. Es soll im Herbst auf dem Parteitag in Chemnitz verabschiedet werden und das bestehende Grundsatzprogramm aus dem Jahre 1993 ersetzen. Wagenknecht räumte ein, dass es im neuen Papier im Vergleich zum ersten Entwurf aus dem Jahre 2001 gewisse Fortschritte gebe. So sei die Kritik am Kapitalismus präziser formuliert. Nach wie vor gebe es in dem Entwurf aber keine überzeugenden Aussagen zur Rolle der PDS in der Gesellschaft. Stattdessen werde über die Erfolge der Partei in den rot-roten Bündnissen in Berlin und Schwerin geschwärmt. Diese Koalitionen hätten aber dazu geführt, dass sich immer mehr Wähler enttäuscht von der PDS abwenden.Auch der Sprecher des Marxistischen Forums, Uwe-Jens Heuer, kritisierte die Ausrichtung des Programms auf Regierungsbündnisse. Auf dem Parteitag in Gera habe es große Zustimmung für eine Rolle der PDS als gestaltende Opposition gegeben. Dies müsse sich anders als bisher auch in dem Entwurf widerspiegeln. Er bemängelte ferner, dass sich das Papier "verächtlich" mit dem Sozialismusversuch in der DDR auseinander setze. Die Vertreter der Linken kündigten an, dem Papier nur mit umfangreichen Änderungen zuzustimmen. Im Jahre 2001 hatten sie bereits den ersten Programmentwurf von Parteichefin Zimmer zu Fall gebracht.Prominente Reformpolitiker unterstützten dagegen das Papier. Der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi erklärte: "Der Programmentwurf ist überzeugend und könnte im Falle einer Annahme dazu beitragen, die gegenwärtige Isolierung der PDS in der Gesellschaft wieder zu überwinden." Auch die Bundestagsabgeordnete Petra Pau sieht in dem Entwurf eine gute Grundlage. Parteichefin Zimmer forderte die PDS-Mitglieder auf, die Flügelkämpfe im Interesse der Partei zu überwinden.Abschied vom Staatssozialismus // Die PDS soll sich nach dem Willen von Parteichefin Gabriele Zimmer grundlegend erneuern und sich dabei klar von ihrer SED-Vergangenheit distanzieren. In ihrem Entwurf heißt es: "Die sozialistische Vision ist durch ihren Missbrauch für die Rechtfertigung von Diktatur und Unterdrückung beschädigt worden. Der Zusammenbruch der DDR verpflichtete uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu begründen. ".Neu ausgerichtet werden soll auch die Wirtschaftspolitik: "Die PDS bejaht die Regulationspotenzen des Marktes. Aber seine zerstörerische soziale Kälte und ökologische Blindheit fordern unser Engagement gegen die Dominanz des Profits und für eine neue Verbindung von Marktkräften (. . . ) und staatlicher Rahmensetzung. " .DDP Will die Flügelkämpfe beenden: Parteichefin Gabriele Zimmer.