Vorstoß sorgt für Unmut in der Grünen-Fraktion

SPD verschiebt Härten beim Arbeitslosengeld

Rouven Schellenberger Jörg Michel
3 Min

BERLIN, 14. Juni. Die SPD will die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere um zwei Jahre aufschieben. Führende Sozialdemokraten wie der Parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Brandner, nannten am Dienstag als Begründung die schlechte Lage am Arbeitsmarkt. Die kürzere Bezugsdauer soll nach den Plänen der SPD erst für Betroffene wirksam werden, die vom 1. Februar 2008 an arbeitslos werden. Ursprünglich hätte die Regelung für all diejenigen gegolten, die nach dem 1. Februar 2006 ihre Arbeit verloren hätten. Beim grünen Koalitionspartner gab es Kritik.Rot-Grün hatte die kürzere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I Ende 2003 im Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt eingeführt, das nicht zu den Hartz-Gesetzen zählt. Mit der kürzeren Bezugsdauer vor allem für ältere Arbeitslose reagierte Rot-Grün auf die hohe Zahl von Frühverrentungen, die zumeist auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit (BA) gingen.Spätere Kürzung der BezugsdauerDie Sozialdemokraten wollen die Reform nun aufschieben, weil die Arbeitsmarktsituation für ältere Arbeitslose besonders schlecht ist und diese meist vergeblich nach einem Job suchen. Grundsätzlich halte die SPD an ihrer Linie fest, wonach die Arbeitslosenversicherung nicht strikt nach Beitragsjahren bemessen werden soll. "Die Betroffenheit von Arbeitslosigkeit hängt nicht von der Dauer der vorherigen Beitragsleistung ab", heißt es in einem Arbeitspapier der Fraktion. "Die Arbeitslosenversicherung ist eine solidarische Risikoversicherung und keine 'Ansparversicherung'". Als Kurswechsel will die SPD den Aufschub nicht verstanden wissen.Die SPD will die Gesetzesänderung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. "Das ist unser Ziel", sagte Brandner. Noch in dieser Woche sollten die Beratungen im zuständigen Ausschuss abgeschlossen werden. In dem Änderungsgesetz sollen auch Maßnahmen zur Qualifizierung älterer Arbeitsloser enthalten sein.Bei den Grünen löste die Ankündigung der SPD deutliche Kritik aus. In der Sitzung der grünen Bundestagsfraktion am Dienstagabend äußerten nach Informationen dieser Zeitung mehrere Parlamentarier ihr Unverständnis über die SPD. Das Gesetz sei eine Panikreaktion im Hinblick auf den Wahlkampf, hieß es. Die Grünen seien vorab nicht über die Pläne der SPD informiert worden. Auch die Fraktionsspitze war nicht eingeweiht. "Da wurde nichts abgesprochen", hieß es. Man werde das Konzept erst ausführlich prüfen und dann entscheiden, ob man im Bundestag zustimmen könne. Die Union lehnte Änderungen am Dienstag klar ab.------------------------------Anspruch auf ArbeitslosengeldZurzeit gültige Regelung:Versicherungspflichtig gearbeitet * / Alter / Bezugsdauer *12 616 820 1024 1228 ab 45 1432 ab 45 1636 ab 45 1840 ab 47 2044 ab 47 2248 ab 52 2452 ab 52 2656 ab 57 2860 ab 57 3064 ab 57 32Geplante Regelung:12 616 820 1024 1230 ab 55 1536 ab 55 18* IN MONATEN

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