Vorteil für Bahn und ihre Kunden

Bahnfahren soll preiswerter werden, Fliegen dagegen teurer: Das kündigten die Deutsche Bahn und die Lufthansa am Dienstag an. Beide Unternehmen haben damit völlig unterschiedlich auf das Finanzpaket der Regierungs-Koalition reagiert. Verständlicherweise, denn des Paket sieht schließlich eine Halbierung der Mehrwertsteuer für Fernbahnreisen vor. Für Flüge ins EU-Ausland dagegen wird künftig eine solche Steuer eingeführt. Beide Maßnahmen werden den Haushalt der Bundesregierung voraussichtlich kaum merklich positiv noch negativ beeinflussen. Insofern hätte man darauf auch verzichten können. Dass sich die Koalition dennoch dazu durchgerungen hat, ist zu begrüßen. Es zeigt, dass der Bund künftig noch stärker auf die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel setzt. Neben der Lkw-Maut und der Förderung des Schienenausbaus mit UMTS-Mitteln - beides wurde in der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün auf den Weg gebracht - ist die Halbierung der Mehrwertsteuer ein weiterer Schritt zur Entlastung der Bahn. Vor allem die Grünen haben lange dafür gestritten. Ihr Kalkül: Wird der Preisvorteil an den Kunden weitergegeben, wird Bahnfahren auch für diejenigen lohnenswerter, die bisher wegen der hohen Preise Auto oder Flugzeug bevorzugen. Bahnfahren ist bisher auch deshalb so teuer, weil die Bahn durch Steuern und Abgaben höher belastet wird als die Konkurrenz auf der Straße und in der Luft. Der jüngste Beschluss ist deshalb folgerichtig. Doch was des einen Freud ist des anderen Leid: Verlieren die deutschen Airlines gegenüber der Bahn nur einen ungerechtfertigten Vorteil, werden sie gegenüber ihrer fliegenden EU-Konkurrenz benachteiligt. Denn in anderen EU-Ländern zahlen Fluglinien weiter keine Mehrwertsteuer. Diese Ungleichheit ließe sich lösen - mit einer EU-weiten Abgabe für alle Fluglinien.