Vorwürfe gegen Berliner CDU: U‑Ausschuss zu Fördermittelvergabe nimmt Arbeit auf

Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln seine Arbeit aufgenommen. Konkret geht es um die Frage, ob Fördermittel der Kulturverwaltung für Projekte gegen Antisemitismus nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben wurden. Im Fokus der Vorwürfe stehen der ehemalige Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos)

Der Ausschuss werde künftig jeweils freitags in der Woche tagen, in der auch Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus ist, sagte die Linke-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. „Das Ziel ist, bis zum Sommer einen Bericht ans Parlament zu übergeben“, sagte Schmidt. Man habe bereits den ersten Beweisantrag gestellt, wobei es um die Anforderung von Akten gehe, in die einzelne Abgeordnete bereits Einsicht genommen hätten.

CDU-Fraktion hat Vorwürfe zurückgewiesen

Grüne und Linke werfen Chialo und Wedl-Wilson (parteilos) vor, mehrere Millionen Euro nach unklaren Kriterien und auf Druck und Wunsch aus der CDU-Fraktion vergeben und damit gegen Haushaltsregeln verstoßen zu haben. Es geht dabei um eine Summe von 3,4 Millionen Euro.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sowie Haushaltspolitiker Christian Goiny sollen nach Darstellung der Grünen Druck auf Chialo und Wedl-Wilson ausgeübt haben, mit dem Ziel, dass bestimmte Projekte gefördert werden. Die CDU-Fraktion hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

„Gerade dieses Thema ist nicht nur politisch wichtig, sondern auch für die Stadt Berlin“, sagte Schmidt. „Wie wollen wir mit unseren jüdischen Nachbarinnen und Nachbarn leben, wenn wir nicht einmal bei so einer wichtigen Arbeit eine korrekte Fördermittelvergabe hinbekommen?“ Schmidt betonte, dass es sich um Steuergelder handele. „Schon alleine da besteht die Pflicht, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass diese Mittel korrekt und transparent vergeben werden.“

Dem Ausschuss gehören neben der Vorsitzenden drei Abgeordnete aus der CDU-, zwei aus der SPD- und der Grünen-Fraktion an. Dazu kommen noch jeweils die Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Abgeordnete der AfD-Fraktion sind nicht vertreten, da es bei ihrer Wahl keine Mehrheit gab. Die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker kündigte eine Klage beim Berliner Verfassungsgericht an. Im Untersuchungsausschuss müsse nach geltender Rechtslage jede Fraktion durch ein Mitglied vertreten sein. (mit dpa)