Vorwurf: Auftragsvergabe verstieß gegen Gesetze

Sportsenator Böger entlässt die Chefs der Bäder-Betriebe

Fina Geschonneck Christine Richter
4 Min

Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) sind führungslos. Sportsenator Klaus Böger (SPD) hat nach Informationen der "Berliner Zeitung" am Montag veranlasst, dass Vorstandschef Günter Kube und sein Stellvertreter Dietmar Ranz ihre Schreibtische räumen mussten. Der Aufsichtsrat der BBB wird sich heute mit der Entlassung des Vorstands beschäftigen. Grund für das harte Vorgehen des Sportsenators ist der aktuelle Rechnungshofbericht. Der Rechnungshof kritisierte Mitte Mai, dass die Bäder-Betriebe mehrere Aufträge in Millionenhöhe für elektrische Einrichtungen und die Installation von Anlagen ohne öffentliche Ausschreibungen vergeben hatten. In zwei Fällen hätten die BBB gegen geltende Gesetze verstoßen. Weil das Unternehmen Geld überwiesen habe, ohne dass die Leistungen erbracht wurden, seien Zinsverluste in Höhe von 600 000 Mark entstanden. Die Vorauszahlungen "dienten vor allem dem Zweck, die Zuschüsse des Landes Berlin für dieses Jahr in Anspruch zu nehmen und gegebenfalls Rückzahlungen zu vermeiden", so der Rechnungshof. Böger ließ diese Fälle in den vergangenen Monaten überprüfen. Wegen des eindeutigen Verstoßes gegen die Landeshaushaltsordnung drohen den Vorstandschefs nun auch strafrechtliche Konsequenzen, heißt es in Senatskreisen. Der Sportsenator wollte sich am Dienstag zur Entlassung der BBB-Chefs nicht äußern. "Heute geben wir noch keine Auskunft", sagte sein Sprecher, Moritz Felgner. Auch Kube und sein Stellvertreter Ranz wollten am Dienstag nichts sagen. Ihr Vertrag läuft offiziell noch bis Ende 2001. Ob die Vorwürfe des Rechnungshofes der einzige Grund für die Entlassung sind, ist unklar. Das Verhältnis zwischen Böger und dem BBB-Vorstand war seit langem sehr angespannt. Böger wolle die Posten "für SPD-Freunde" freimachen, heißt es im Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat selbst wurde von der Entscheidung überrascht, zumal offiziell noch keine Gründe genannt wurden. "Da hat Böger doch ein wenig überzogen", sagte ein Aufsichtsratsmitglied am Dienstag. Die Bäder-Betriebe haben seit ihrer Gründung im Jahr 1996 finanzielle Probleme. Vor vier Jahren betrug das Defizit rund acht Millionen Mark. Ein Jahr später traten Kube und Ranz als Vorstandschefs an und verlangten mehr Geld für ihr Unternehmen. Nur damit sei es möglich, alle Bäder offen zu halten. Der Senat aber kürzte die Zuschüsse um weitere vier Millionen Mark. Betriebsbedingte Kündigungen waren auf Grund eines Senatsbeschlusses nicht erlaubt."Schluss mit Postenschieberei"Weil vor allem die Mittel für notwendige Investitionen fehlten, drohte der Vorstand 1998, acht baufällige Schwimmhallen zu schließen. Dazu gehörten das Zehlendorfer Bad an der Clayallee und das Bad an der Steglitzer Finkensteinallee. Um finanziell handlungsfähig zu werden, verlangte der Vorstand, dass die Grundstücke den BBB übertragen werden. Dann wäre das Unternehmen kreditfähig, denn der Wert der Flächen wird auf zwei Milliarden Mark geschätzt. Der Senat versprach, zumindest einzelne Grundstücke zu übertragen. Doch seitdem ist nichts geschehen. Das Defizit der BBB beträgt derzeit rund 24 Millionen Mark. Nach der Entlassung des Vorstandes der BBB will der Personalausschuss des Aufsichtsrates jetzt so schnell wie möglich eine Lösung suchen. Der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, verlangte am Dienstag eine öffentliche Ausschreibung der Ämter. "Die Postenschieberei muss endlich ein Ende haben", sagte Kaczmarek.Defizite ohne Ende // Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) sind für 83 Bäder zuständig. Dazu gehören auch das Sport- und Erholungszentrum sowie die Schwimmhalle Landsberger Allee. Mehr als 900 Beschäftigte arbeiten dort.Vor vier Jahren hat der Senat die BBB als Anstalt öffentlichen Rechts gegründet. ÖTV und SPD waren gegen eine Privatisierung der BBB. Vorher waren die Bezirke für die Bäder zuständig. Ihnen standen mehr als 150 Millionen Mark an Unterhaltungskosten zur Verfügung, diese Summe sank 1996 auf 104 Millionen Mark. 2001 liegt sie bei rund 83 Millionen Mark.Der Vorstand mit Günter Kube und Dietmar Ranz wurde Ende 1996 vom Aufsichtsrat der BBB berufen. Vorsitzende war die ehemalige Sportsenatorin Ingrid Stahmer (SPD).Der Senat verlangte, dass die Bäder wirtschaftlich arbeiten. Dies gelingt bis heute nicht.Als Ursache führen die BBB an, dass viele Bäder marode sind. Eine Sanierung ist nicht möglich, weil die BBB nicht kreditfähig sind. Das ist nur dann möglich, wenn der Senat den BBB die Grundstücke überträgt, doch das scheitert seit 1998.VOLKER HEIMANN (2) Baden gegangen: Dietmar Ranz (l. ), Vorstandsvize der Bäderbetriebe, war für die Finanzen zuständig, Vorstandschef Günter Kube fürs Marketing.BERLINER ZEITUNG/ANJA KÜHL Die Zuschüsse des Landes Berlin für die Berliner Bäder-Betriebe wurden immer weiter gekürzt.

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