Kirchen rügen Bundesregierung

BERLIN, 14. Dezember. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit "geschönten Statistiken" den Anstieg der Rüstungsexporte aus Deutschland in Entwicklungsländer zu verschleiern. "Rot-Grün führt eine völlig verfälschte Statistik fort", sagte GKKE-Geschäftsführer Jürgen Hambrink der Berliner Zeitung. Die von Rot-Grün zugesagte stärkere Transparenz gebe es weiterhin nicht. Die Organisation der evangelischen und katholischen Kirche wird an diesem Mittwoch ihren eigenen Rüstungsexportbericht vorlegen.Der Anfang Dezember veröffentlichte Regierungsbericht weist laut Hambrink bereits einen erheblichen Anstieg beim Export von Rüstungsgütern und Kleinwaffen für 2003 aus. Demnach erhöhte sich die Summe der Einzelausfuhrgenehmigungen von 3,3 Milliarden (2002) auf 4,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die tatsächlichen Ausfuhren vervierfachten sich auf 1,3 Milliarden Euro. Grund für den Anstieg sind nach offiziellen Angaben besonders große Einzelexporte wie die Lieferung von jeweils zwei Korvetten nach Südafrika und Malaysia. Malaysia zählt offiziell allerdings nicht als Entwicklungsland. Hambrink führt den Anstieg der Rüstungsexporte dagegen vor allem auf Lieferungen in Länder der Dritten Welt zurück. Laut GKKE liegt ihr Anteil an den Gesamtlieferungen inzwischen bei 25 Prozent. Gegen den Geist seiner eigenen Richtlinien verstoße Rot-Grün auch mit den Waffenlieferungen an China. Das Schweigen der Oppositionsfraktionen zeige, dass es auch keine politische Kontrollinstanz mehr gibt. (pi.)