Steuern - durch die SPD geht ein tiefer Riß

Bonn. Reuter Die SPD-Regierungschefs von Hamburg und Niedersachsen, Henning Voscherau und Gerhard Schröder, stellen zentrale Forderungen ihrer Partei im Streit um das Jahressteuergesetz 1996 zur Disposition.In einem am Wochenende bekanntgewordenen Schreiben an die anderen SPD-Länder lehnen Schröder und Voscherau eine Mehrbelastung von mehr als sieben Milliarden DM für die Länder strikt ab. Nur wenn dieses Limit nicht überschritten werde, könnten Hamburg und Niedersachsen auch die SPD-Forderung nach zusätzlicher Anhebung des Kindergelds weiter mittragen.Die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier widersprach der Auslegung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", der zuerst über das Schreiben berichtet hatte, daß die beiden Regierungschefs die SPD-Fraktion kritisieren wollten. Aus dem Schreiben ergebe sich, daß die Positionen der Ministerpräsidenten und der Fraktion zum Steuergesetz 1996 voll inhaltlich übereinstimmten. In dem Schreiben warnen Schröder und Voscherau vor jedem Versuch, zu Lasten der Länder vom SPD-Vorschlag im letzten Vermittlungsverfahren abzuweichen. Diesen mit der SPD-Mehrheit durchgesetzten Kompromiß hatte die Koalition abgelehnt und eine neue Vermittlungsrunde beantragt. Die beiden SPD-Regierungschefs äußern sich nun beunruhigt über angebliche Tendenzen bei Länderkollegen, die "Sieben-Milliarden-Linie" aufzugeben. Diese Grenze sei für Hamburg und Niedersachsen nicht verhandelbar. Schröder und Voscherau bewerten die Forderung der SPD-Fraktion nach Anhebung des Kindergelds bereits ab 1996 auf 220 statt 200 DM zwar als sozial wünschenswert. Sie machen aber deutlich, daß sie im Zweifel eher darauf verzichten als die selbstgesetzte Mehrbelastungsgrenze überschreiten würden. Ohne ausreichende Gegenfinanzierung drohten den scheinbar begünstigten Bürgern in Wahrheit Verluste, weil Länder und Kommunen sich Einnahmeausfälle bei ihnen zurückholen müßten. Leistungsabbau der Gemeinden aber sei sozial unverantwortbar, weil schon jetzt "Armutsquartiere mit schwerwiegenden sozialen Störungen" zunähmen. SPD-Partei- und Fraktionschef Scharping bekräftigte die Forderung nach einer Anhebung des Erstkindergelds auf 250 DM, notfalls in Stufen, und eine Steuerfreigrenze für das Existenzminimum bei 13 000 DM Jahreseinkommen. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) signalisierte die Bereitschaft, den Finanzierungsschlüssel zwischen Bund und Ländern von 74 zu 26 Prozent notfalls im Grundgesetz festzuschreiben. Dadurch könne den Ländern die notwendige Sicherheit gegeben werden.