Vermutlich Enthaltung bei EU-Vertrag

Berlin wird sich im Bundesrat voraussichtlich enthalten, wenn in zwei Wochen das Ländervotum über den EU-Reformvertrag ansteht. Dies kündigte gestern Linkspartei-Chef Klaus Lederer im Abgeordnetenhaus an. "Es ist bekannt, dass die SPD dafür ist. Es ist bekannt, dass wir Nein zu diesem Vertrag sagen." Die Konsequenz sei im Koalitionsvertrag geregelt: Ist sich der rot-rote Senat nicht einig, enthält sich Berlin im Bundesrat der Stimme.Im Abgeordnetenhaus stritt man gestern laut und angriffslustig über die Haltung der Landesregierung zum Reformvertrag von Lissabon, der die an Frankreich und Holland gescheiterte Verfassung in Kernpunkten retten soll. Die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig forderte vom Senat ein klares Ja zu dem Vertragswerk, weil es, bei berechtigter Kritik in etlichen Punkten ein deutlicher Fortschritt für Europa sei. Wenn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dies Senat nicht durchsetze, dann "brauchen Sie sich ums Kanzleramt gar nicht erst zu bewerben".Auch die SPD sprach sich für den Vertragsentwurf aus, der unter anderem mehr Mitentscheidungsrechte des EU-Parlaments und einen EU-"Außenminister" vorsieht. Der SPD-Europaexperte sprach zwar von "Unklarheiten" etwa bei der neuen EU-Grundrechte-Charta, die teils hinter dem Grundgesetz zurückbleibe, betonte aber, der Reformvertrag mache ein "sozialeres Europa" möglich. Linke- Chef Lederer sprach dagegen von einer ökonomischen Schwerpunktsetzung. Die Linke lehnt auch auf Bundesebene den Vertrag ab, weil er ein neoliberales und militaristisches Europa schaffe.CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger forderte ein Ja und sagte, bei der Abstimmung gehe es um ein Symbol aus der deutschen Hauptstadt, die Europa sehr viel zu verdanken habe. (jan.)