Wachsende Kritik an Schilys Vorschlägen

BLZ
1 Min

Die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Terrorismusbekämpfung sind auf breite Ablehnung gestoßen. Anwalts- und Richtervereine wie auch Bürgerrechtler machten am Mittwoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anti-Terror-Gesetze geltend. Die Balance zwischen Freiheitrechten und Eingriffsbefugnissen des Staates werde ausgehebelt, lautete die Kritik. Seite 5

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