Kuhhandel um den Präsidentenposten

Der konservative Abgeordnete Jose Maria Gil Robles weiß jetzt schon sehr sicher, welchen Job er von Januar an machen wird und wie er dazu gekommen ist. Der 61jährige Spanier und künftige Präsident des Europäischen Parlaments hat seine neue Position einer Absprache der beiden größten Straßburger Fraktionen und mehreren Krisentelefonaten der mächtigsten Regierungschefs Europas zu verdanken. Ein klassischer politischer Kuhhandel ist der Nominierung durch die Europäische Volkspartei, dem Zusammenschluß von Christdemokraten und Konservativen, vorausgegangen. Vor zweieinhalb Jahren unterstützte die EVP die Wahl des deutschen Sozialdemokraten Klaus Hänsch zum Präsidenten der europäischen Abgeordnetenkammer. Jetzt muß der Nachfolger Hänschs gewählt werden, und die Sozialdemokraten sind zum Dankeschön verpflichtet. Sie wählen den Konservativen Gil Robles mit. Reale Macht Ein Vorgang, der außerhalb der Reihen dieser "Großen Koalition" auf Kritik stößt: "Die beiden Großen haben doch kein Monopol", schimpft der Liberale Guijs de Vries, "die Glaubwürdigkeit dieses Hauses steht auf dem Spiel." Und die Chefin der Grünen-Fraktion im Straßburger Parlament, die Deutsche Claudia Roth, deutet an, man werde sehr wohl überlegen, ob man nicht einen eigenen Gegenkandidaten ins Rennen schicken müsse: "So nicht", heißt die Devise ihrer Fraktion. Die Unruhe hat handfeste Hintergründe. Der Posten an der Spitze der direkt gewählten europäischen Volksvertretung wird immer wichtiger, seinem Inhaber ist inzwischen bereits reale Macht zugewachsen. Blieben Hänschs Vorgänger Simone Veil, Piet Dankert, Pierre Pflimlin oder auch der Brite Lord Plumb außen vor oder allenfalls am Katzentisch, wenn sich Europas Regierungschefs zu ihren Gipfeln trafen, saß Hänsch schon dabei, redete und forderte mit. Spektakulär fielen manche Auseinandersetzungen aus: Hänsch scheute sich beispielsweise nicht, die europafeindliche Haltung der Briten und ihre Sorglosigkeit in der BSE-Affäre zu geißeln. Aus "John Major gegen Hänsch" wurde beim letzten Dubliner Treffen so manche Schlagzeile. Die Regierungen müssen inzwischen rücksichtsvoller mit dem Parlament umgehen. Es kontrolliert den EU-Haushalt und damit die Gelder, die in die Mitgliedsstaaten zurückfließen. Es kann - von der Rechtslage her zumindest - die Brüsseler Kommission aus den Sesseln kippen und seit dem Maastricht-Gipfel durch Untersuchungsausschüsse Skandale aufdecken. Aus allen diesen Gründen, findet beispielsweise der Abgeordnete de Vries, sei es doch wichtig, den oder die Beste in den Chefsessel zu wählen - nicht aber Parteizugehörigkeit oder Nationalität als Maßstab zu nehmen. Hektische Telefonate Das sehen Staats- und Regierungschefs wie Kohl, Chirac und Aznar, die zugleich lange Jahre im parteipolitischen Kungeln erfahren sind, natürlich völlig anders. Als nach gelungener Absprache über die Kandidatur von Gil Robles mit der Französin Nicole Fontaine und dem Griechen Annastassopoulos plötzlich Gegenkandidaten in den eigenen, konservativen Reihen auftauchten, liefen Anfang der Woche zwischen Madrid, Bonn und Paris die Drähte heiß. Das Ergebnis der hektischen telefonischen Krisenrunden: Der Spanier soll es machen, zumindest Nicole Fontaine wird mit einem Vizepräsidentenposten abgefunden. Viele Euro-Parlamentarier, darunter auch solche aus den Reihen der heutigen "großen Gil-Robles-Koalition", bezweifeln allerdings, daß diese Art der Personalpolitik nach der nächsten Europawahl 1999 fortgesetzt werden kann. Dann soll die EU-Reform abgeschlossen sein, wird Straßburg wieder ein Stück mehr Einfluß haben. Und sicherlich auch ein größeres Selbstbewußtsein. +++