Wachstumsbremsen immer noch angezogen

So kein Wunder geschieht, wird 2003 das Jahr mit dem höchsten Arbeitslosenstand seit der Wiedervereinigung. Daran ändert auch der kleine Rückgang im September nichts. Im Jahresdurchschnitt sind 2003 rund 4,4 Millionen Menschen arbeitslos. Die rot-grüne Bundesregierung hat sich damit weiter denn je von ihrem Ziel entfernt, die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Unter Rot-Grün wird sogar der Rekordstand der Ära Kohl aus dem Jahr 1997 von durchschnittlich 4,38 Millionen Erwerbslosen übertroffen. So weit die Statistik. Noch schlimmer aber ist: Es ist keine Besserung in Sicht. Selbst vor die sehr vorsichtige Prognose einiger Wirtschaftswissenschaftler, dass vielleicht, möglicherweise 2005 mit einer Belebung am Arbeitsmarkt zu rechnen ist, müssen zahlreiche "Wenn" gesetzt werden. Das dafür nötige Wirtschaftswachstum wird nur eintreten, wenn die Lohnnebenkosten und wenn die Steuern sinken. Allerweltsweisheiten inzwischen. Doch die Reformen der Regierung drohen zu verpuffen. Trotz der Gesundheitsreform haben schon etliche Krankenkassen angekündigt, dass die Beiträge nicht wie erwartet sinken werden. Die mit dem Namen Hartz verbundenen Arbeitsmarktreformen bringen vor allem im Osten nur magere Resultate. Die Rentenversicherungen schlagen wegen ihrer Unterfinanzierung Alarm und haben Beitragserhöhungen angedroht. Und die Debatte um das Vorziehen der Steuerreform verunsichert Unternehmer und Verbraucher. Die Wachstumsbremsen bleiben also angezogen. Hoffnungen auf neue Jobs verschieben sich weiter in die Zukunft.