Vor den Landtagswahlen an diesem Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben führende Unionspolitiker die CDU zur Geschlossenheit aufgerufen und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Rücken gestärkt. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Merz stehe als Kanzler entschlossen für diesen Reformkurs.
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Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnte im Kölner Stadt-Anzeiger vor personellen Veränderungen. Angesichts der Unterstützung der Ukraine, des wirtschaftlichen Drucks aus China und der anstehenden europäischen Finanzplanung wäre „ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Kopf-an-Kopf-Rennen in beiden Ländern
In Mecklenburg-Vorpommern liegen SPD und AfD laut einem ZDF-„Politbarometer Extra“ mit 37 zu 36 Prozent nahezu gleichauf. Die CDU käme demnach nur noch auf sechs Prozent und müsste um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. In Berlin liegt die Linke mit 22 Prozent knapp vor der regierenden CDU mit 20 Prozent, gefolgt von AfD (18), Grünen (15) und SPD (12 Prozent).
Merz hatte sich aus beiden Wahlkämpfen weitgehend herausgehalten. Er steht seit dem Ergebnis der CDU von 17,2 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen unter Druck. Für den Wahlabend hat er das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
Middelberg gegen Personaldebatte
Das Präsidiumsmitglied Mathias Middelberg wies Spekulationen über einen Kanzlertausch zurück. „Ein reiner Personalwechsel ist nicht die Lösung“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Jeder andere Bewerber – auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst – stünde vor denselben Problemen.
Auch die Wirtschaft blickt gespannt auf den Ausgang. „Ich glaube nicht, dass die Probleme in der Koalition durch Veränderung an der Spitze verschwinden würden“, sagte SAP-Chef Christian Klein der Deutschen Presse-Agentur. Bei Merz sehe er die Erkenntnis und die Klarheit, zu handeln. Würden die eingeleiteten Reformen erneut infrage gestellt, bekäme die Bundesregierung ein Glaubwürdigkeitsproblem. (mit dpa)
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